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Berliner Kammergericht



Berliner Kammergericht

An der Westseite des Kleistparks in Schöneberg erhebt sich das 1909- 13 in neubarocken Formen errichtete Neue Kammergericht, das 1945 Sitz des Alliierten Konlrollrals wurde. Am 18. September 1913 fand die Einweihung des mächtigen Gebäudes statt. In die 500 Räume zog das Kammergericht ein, das bis dahin seinen Sitz in der Kreuzberger Lindenstraße hatte. Das Kammergericht war seit der Neuordnung des Gerichtswesens 1879 Oberlandesgerichl der Provinz Brandenburg und oberstes preußisches Landgericht. 1950 wurde es Oberlandesgericht des Landes Berlin und nahm seinen Sitz im Gebäude des früheren Reichsmilitärgerichts in der Witzlebenstraße in Charlottenburg. -Im großen, über dem Hauptportal an der Parkseite gelegenen Plenarsitzungssaal des Neuen Kammergerichts fand am 7. und 8. August 1944 der Prozeß gegen eine Reihe von rschwörern des 20. Juli 1944 statt.

Zu den Angeklagten gehörten Ge-neralfcldmarschall von Witzlcbcn, Generaloberst Hoepner, Generalleutnant von Hase, Generalmajor Stieff, Oberstleutnant Bernardis, Hauptmann Klausing, Oberleutnant d. R. von Hagen und Oberregierungsrat Graf York von Wartenburg. Sie wurden sämtlich am 8. August zum Tode verurteilt und bereits eine Stunde später im Gefängnis Plötzensee hingerichtet. Die als Schauplatz im Kammergericht inszenierte rhandlung fand vor ausgewählten Wehrmachts-, SS-, SA- und Polizeiangehörigen statt und wurde gefilmt. Den Vorsitz führte Roland Freislcr.



Am 18. Oktober 1945 trat im selben Saal der Inter-Alliierte Mililärgerichtshof erstmals zusammen. Die weiteren Sitzungen dieses Tribunals fanden in Nürnberg statt und wurden als >Nürnberger Pro-zesse< bekannt.

Nach dem Krieg bestimmten die vier Siegermächte das Gebäude zum Sitz des Alliierten Kontroll rats. Dieser sollte in gegenseitigem Einvernehmen über alle Deutschland als Ganzes betreffende Fragen entscheiden. Nach zunehmenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der Sowjetunion und den Westalliiertcn verließ der sowjetische Oberbefehlshaber Marschall Sokolowskij am 20. März 1948 demonstrativ die Sitzung des Kontrollrats. Da keine neue Sitzung mehr einberufen wurde, war die Arbeit des Kontrollrats faktisch beendet. Eine formale Auflösung dieses Gremiums erfolgte nicht.
Politische Bedeutung erlangte das Kon-trollratsgebäude wieder, als hier vom 25. Januar bis zum 18. Februar 1954 die Außenminister der vier Siegermächte zusammentraten. Die Außenminister (Dulles, Eden, Bidaull, Molotow) tagten abwechselnd in West- und Ost-Berlin (dort in der sowjetischen Botschaft). Neben internationalen Fragen betrafen die rhandlungen deutsche Probleme: freie Wahlen, Friedensvertrag, Wiedervereinigung. Die Konferenz endete ohne konkrete Ergebnisse.

Mit Erfolg schloß dagegen eine andere wichtige Konferenz ab. Vom 26. März 1970 bis zum 3. September 1971 tagten im Plenarsitzungssaal des Gebäudes die Botschafter der drei Westmächte in Bonn (Rush, Jackling, Sauvagnargues) und der Sowjetunion in Ost-Berlin (Abrassi-mow). Ziel der rhandlungen war eine Regelung der politischen Situation in und um Berlin. Das Schlußprotokoll des Viermächte-Abkommens über Berlin wurde am 3. Juni 1972, ebenfalls im Kon-trollratsgebäudc, durch die Außenminister der Westmächte (Rogers, Douglas-Homc, Schumann) und den Außenminister der Sowjetunion (Gromyko) unterzeichnet. Die Regierung der Sowjetunion garantierte in dem Abkommen den unbehinderten Transitverkehr zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs erklärten, daß die Bindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden.

Gleichzeitig bestätigten sie, daß die Westsektoren Berlins kein konstitutiver Bestandteil der Bundesrepublik seien. Nach der Rückgabe des Gebäudes an die Berliner Justiz am 1. Mai 1991 begannen Bauarbeiten, um das Gebäude wieder für die Bedürfnisse des Kammergerichts herzurichten. Der Einzug von einigen Senaten und einem Teil der rwaltung begann im Dezember 1991.












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