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Die deutschen Parteien sind vor allem als Weltanschauungsparteien - SPD




Die deutschen Parteien sind vor allem als Weltanschauungsparteien

entstanden. Dabei spielte früher auch die Zugehörigkeit zu einem Stand oder

einer Klasse eine entscheidende Rolle.  Im vorstehenden Schema lassen sich

vier politische Grundhaltungen erkennen. Man sollte die wichtigsten

Parteien der BRD aber nicht nach einer solchen geschichtlichen Entwicklung

beurteilen wollen.




SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)


entstand im späten 19.Jhdt. als Arbeiterpartei mit marxistisch

geprägter revolutionärer Programmatik; Neugründung 1945


Durch das Godesberger Programm (1959) Wandel zur linken




Volkspartei Öffnung für alle Wählerschichten


Ziel: demokratischer Sozialismus


Grundwerte/leitende Prinzipien: Freiheit, soziale Gerechtigkeit

und Solidarität


Demokratie als Prinzip, das alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen soll


Ziele der 90er: aktive Arbeitsmarktpolitik, Gleichstellung von

Mann und Frau, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft und Angleichung

der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands (Ost-West)




CDU (Christlich-Demokratische Union)


1945 als Sammlungsbewegung christlicher Kräfte gegründet

(gleichsam die CSU in Bayern)


christlich-konservative und soziale Volkspartei mit liberalen

Einflüssen


Ziel: freiheitlich-demokratische Grundordnung bewaren


Geleitet von Subsidiaritätsprinzip, Hilfe zur Selbsthilfe und

Integration der BRD in den Westen


Ziele der 90er: Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland

(Ost-West), schlanker Staat , ökologische Weiterentwicklung der sozialen

Marktwirtschaft und Verbesserung der inneren Sicherheit




FDP (Freie Demokratische Partei)


1948 gegründet um die Spaltung des Liberalismus (19.Jhdt.) zu

überwinden


50er und 60er: bürgerlich-mittelständische Partei mit stark

nationalem Einschlag


Ende der 60er linksliberal frühe 80er wieder wirtschaftsliberal


In jeder der wechselnden Koalitionen liberales Kollektiv


Bezeichnete sich nie als Volkspartei; hat den Ruf einer Partei

der Wohlsituierten (unternehmensfreundlich)


Als Zünglein an der Waage oft verhältismäßig großen polit. Einfluss




Bündnis 90 / Die Grünen


Entstehung 1990 aus Zusammenschluss des ostdeutschen Bündnis 90

(Vereinigung von Bürgerrechtsgruppen in der ehemaligen DDR) und den

westdeutschen Grünen


Zu den Grünen:


Entstehung in den 70ern aus verschiedenen Gruppierungen

(Umwelt-, Friedens-, Anti-Atom- und Frauenbewegung)


Ursprünglich als parlamentarisches Sprachrohr der bunten

außerparlamentarischen Bewegung keine Partei im herkömmlichen Sinne (

Basisdemokratie )


Inzwischen kein Selbstverständnis als Antipartei mehr, aber

fundamentalistische Positionen (z.B. Ausstieg aus der NATO, sofortiger

Atomkraftausstieg, drastische Energiesteuern)


Inzwischen Kompromissbereitschaft bei Koalitionsabkommen




PDS (Partei des demokratischen Sozialismus)


1989 aus dem Zusammenbruch der SED (DDR) entstanden


innerparteilich: sozialistischer Pluralismus, auch Stalinisten

geduldet


Sucht neuen sozialistischen Mittelweg zwischen Kapitalismus und

Sowjetkommunismus


Ziele: Veränderung der Eigentumsverhältnisse (Formen des

Privateigentums an Produktionsmitteln neben starkem Sektor

gesellschaftliches Eigentum)


Viele Anhänger in den neuen Ländern, wo sie als Protestpartei

fungiert




Republikaner


Gründung 1983


1989 erstmals die 5%-Hürde genommen (Berlin; Europaparlament)


Aufstieg eingedämmt durch Thematisierung der

Ausländerproblematik und feindlichkeit in der Gesellschaft


Vorwurf an die anderen Parteien, die deutschen Interessen würden

nicht richtig wahrgenommen


Insgesamt rechtsgerichtet; bemüht um moderates Image




Das Parteiensystem in der Bundesrepublik




Die Existenz mehrerer, mindestes zweier Parteien ist ein typisches

Kennzeichen einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bei einem

Mehrheitssystem kann wieder zwischen einem Zweiparteiensystem und einem

Vielparteiensystem (z.B. Frankreich und Italien) unterschieden werden. Die

BRD gehört heute zu den Staaten, in denen zwei große Parteien ein solches

Gewicht besitzen, dass das ganze System einige Züge des Zweiparteiensystems

annimmt. Dies zeigt sich nicht nur darin, dass eine der großen Parteien,

die CDU, die absolute Mehrheit im Bundestag erringen konnte oder ihr stets

sehr nahe war. Es wird vor allem auch daran deutlich, dass CDU und SPD

alle möglichen, oft sehr unterschiedlichen Interessen und Richtungen in

sich vereinigen und sich als Volksparteien einander angleichen. Dadurch,

dass die beiden großen Parteien alle Volksteile ansprechen und

repräsentieren wollen, wird es natürlich für eine kleinere Partei schwer,

sich zu behaupten. Allerdings ist damit nicht gesagt, dass in der BRD ein

Zweiparteiensystem funktionieren würde. Dabei kommt es nämlich nicht nur

auf die Existenz zweier Parteien an, sondern auch auf ihr Gleichgewicht.




In den Anfängen der Bundesrepublik, nach der ersten Bundestagswahl, fand

eine Aufsplitterung des Parteiensystems statt. Neben den bis heute

erhaltenen Parteien CSU, CDU, FDP und SPD existierten noch rechts die

Deutsch-Konservative Partei , im Bereich der regionalen und christlichen



Parteien der Wirtschaftliche Aufbauverband , die Niedersächsische

Landespartei und die Deutsche Zentrumspartei , sowie in der Linken die

Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Letztere konnte noch 1945 unter

dem Bild Thälmanns und stalinistischer Parolen ihren Parteitag in Hamburg

ungehindert durchführen, obwohl sie die freiheitliche Grundordnung ablehnte

(siehe untenstehende Abbildung).


(Politik s. 143)


Die KPD wurde 1956 nach einem fünfjährigen Verfahren vom

Bundesverfassungsgericht verboten. Dieses Urteil basierte wie auch das

Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952- auf Artikel 21, 2 des

Grundgesetzes.




In der Zeit nach 1945 fanden in der Parteienlandschaft einige

Aufsplitterungen, sowie Neugründungen und Fusionen statt :




Die Rechte


Aus der Deutsch-Konservativen Partei wurde bereits 1946 die Deutsche

Rechtspartei , aus der wiederum die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1949

und die Deutsche Reichspartei (DRP) 1950 hervorgingen. Nach dem Verbot der

SRP (s.o.) flossen die Stimmen und Mitglieder der beiden Rechten der 1964

gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zu. Dieser

Zusammenschluss verschiedener Rechter schaffte `66-68 den Sprung in mehrere

Landesparlamente, blieb aber sonst eher erfolglos. Rechtsextreme Strömungen

lösten sich und fanden sich 1983 in der Deutschen Volksunion (DVU) und den

Republikanern zusammen.




Die Linke


Bereits 1945 begann die KPD wieder mit der Organisation ihrer

neugegründeten Ortsgruppen, im Osten Deutschlands mit Unterstützung der

Sowjetischen Besatzungsmacht, welche den deutschen Kommunisten Vorteile in

der Materialzuteilung gewährte. Stalin gab auch die Anweisung für den

Zusammenschluss von SPD und KPD nachdem sich ein deutlicher Stimmenverlust

der KP bei regionalen Walen zugunsten der SPD abzeichnete. Die Sowjets

verantworteten es 1945 schließlich auch, dass auf dem von ihnen besetzten

Teil Deutschlands ein Staat stalinistischer Prägung mit der SED als

Kaderpartei ausgerufen wurde. (Weiteres siehe Abschnitt Entwicklung in der

DDR ).


In Westdeutschland wurde die KPD, nach anfänglichen Erfolgen, aufgrund

des Kalten Krieges und mit eintritt des Wirtschaftswunders immer

bedeutungsloser bis sie 1956, vom BVG in Karlsruhe als verfassungsfeindlich

eingestuft, verboten wurde.






Westdeutsches Parteiensystem als Ganzes




Nimmt man das Parteiensystem in Westdeutschland als Ganzes, so zeigen sich

in den vier Jahrzehnten zwischen der Gründung der Bundesrepublik 1949 und

der Widervereinigung 1990 vielfältige Veränderungen. Anfänglich gab es

viele Parteien mit Mandatschancen für den Bundestag. 1949 saßen dort 10

Fraktionen (CDU und CSU als Einheit gerechnet) und Gruppen, zudem noch 3

fraktionslose Abgeordnete und die gültigen Stimmen wurden bis auf einen

kleinen Rest (1,1%) in Mandate umgesetzt. Dies lag einerseits am noch nicht

so strengen Wahlgesetz (im Vergleich zu späteren Bundeswahlen) nach dem die

5%-Klausel nur für Länder bestand und ein Mandat über die Erststimmen

genügte, um Mitglied des Bundestages zu werden. Andererseits wurde die

Auferstehung der vielfältigen Parteienlandschaft wie sie in der Weimarer

Republik schon bestand durch die strenge Lizenspraxis der Alliierten

besonders der Amerikaner und Franzosen- gebremst, da diese nur einem Teil

der Parteien die Möglichkeit einräumten, politisch aktiv zu werden.


Der entscheidende Unterschied zu Weimar war von Anfang an die Union. Mit

ihr entstand erstmals eine zweite Volkspartei neben der SPD mit

überkonfessioneller Anlage, d.h. die Union vereinte alle

christ-demokratischen Bewegungen vom katholischen Zentrum bis zu den

protestantischen Nationalen unter einem Dach. 1949 erhielten CDU und SPD

35 aller gültigen Stimmen (60,2%).


Bis 1953 änderte sich die Situation grundlegend. Die Union konnte bei der

zweiten Bundestagswahl einen enormen Sieg verbuchen und ihren Stimmenanteil

gegenüber 1949 um die Hälfte steigern (von 31% auf 45,2%). Dies war ein

deutliches Zeichen für die Zufriedenheit des Volkes mit der Regierung

Adenauers und seiner Politik der Westintegration und der Einführung der

freien Marktwirtschaft unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Das

Stimmenwachstum der CDU resultierte aber auch daraus, dass sie den

kleineren bürgerlichen Parteien die Stimmen abnahm und zwar, wie sich

zeigen sollte, dauerhaft. Bei den folgenden 9 Bundestagswahlen sank die CDU

nur dreimal geringfügig unter den `53 erreichten Wert (`72: 44,9%; `80:

44,5%; `87: 44,3%), lag sonst aber immer deutlich darüber und erreichte

sogar einmal (1957) die absolute Mehrheit.


Neben den beiden großen Parteien, die zusammen 74% aller gültigen

Wählerstimmen hinter sich hatten, stellten 1953 nur noch 4 andere Parteien

Abgeordnete: FDP/DVP:53; GB/BHE:27; BP:15 und Zentrum:3. Neu im Bundestag

war die erst 1950 gegründete Vertreterin der Vertriebenen, der BHE (Block

der Heimatvertriebenen und Entrechteten); Zeichen dafür, dass die vor `49

erfolgte Lizenzvergabe der Alliierten nicht ausschlaggebend für politischen

Erfolg auf Bundesebene war.


Jede 15. Stimme (6,7%)  blieb diesmal bei der Mandatszuweisung

unberücksichtigt ein sehr beachtlicher Wert. Die verschärfte Sperrklausel

zeigte ihre Wirkung. Die CDU konnte so ihre Koalition mit der FDP und der

DP fortführen und nahm zusätzlich den BHE in die Regierung auf. Die SPD

blieb weiterhin unter ihren verschiedenen fghdtj in der Opposition.


Im Jahre 1957 setzte sich der Konzentrationsprozess weiter fort. Im

Bundestag gab es nun nur noch 4 Gruppen. Neben CDU/CSU und der SPD, die ihr

Tief von `53 zu überwinden begann (31,8%), gab es nur mehr die FDP und die

von der CDU gestützte DP, die ohne Hilfe des großen Koalitionspartners

nicht mehr nach Bonn zurückgekehrt wäre. Der BHE blieb knapp unter 5% und

so lag der Anteil nicht umgesetzter Stimmen diesmal bei 7,1%. Dank der

absoluten Mehrheit der Union bei der dritten Bundestagswahl konnte sie nun

auf die Stimmen der FDP verzichten und gründete nur noch eine Koalition mit

der DP, welche sich jedoch 1961 auflöste und zusammen mit dem BHE die

Gesamtdeutsche Partei (GDP) bildete, die 1964-66 fast vollständig zur CDU

wechselte.


Für die SPD begann 1959 ein nahezu radikaler Wandel. Die Reformen des

Godeberger Parteitags markierten einen Kurswechsel von der sozialistisch




angehauchten Arbeiterpartei zur sozialen Volkspartei mit Akzeptanz der

Westintegration Deutschlands. Die klare Trennung der politischen Lager der

50er Jahre mit freier Marktwirtschaft und Westpolitik Adenauers und der FDP

auf der einen Seite und sozialistische Demokratie mit der Forderung nach

mehr Verstaatlichung und Neutralität in der internationalen Politik auf der

anderen war damit beendet. Der Weg zum System der sich in ihrer

Programmatik wenig unterscheidenden Großparteien war geebnet.


In der 4. Bundestagswahl 1961 bestanden nur noch 3 Fraktionen: CDU/CSU, SPD

und FDP. Diese Struktur, das Zwei-Parteien-System mit der FDP als

Mehrheitbeschaffer, blieb fast 22 Jahre lang erhalten; bis zum Frühjahr 1983.


Die CDU verlor 1961 die absolute Mehrheit (45,3% der Zweitstimmen) und war

damit wieder zur Koalition mit der FDP gezwungen. Der FDP gelang in diesem

Jahr ihr bestes Wahlergebnis überhaupt (12,8%) und ging, trotz der

Vorbehalte gegen Adenauer, wieder mit ihm eine Koalition ein. Die FDP

erreichte schließlich auch, dass Adenauer 1963 sein Amt an Erhard abgab.

Letzterer bekam die Probleme der damaligen Zeit jedoch nicht in den Griff.

Trotz der ersten deutschen Rezession nach dem Krieg und dem zunehmenden

Wertewandel konnte 1965 noch die Bundestagswahl gewonnen werden (47,6%).

Letzten Endes scheiterte die Koalition aber an der Diskussion um den

Haushaltsausgleich 1966 und die Union führte kurzzeitig eine

Minderheitsregierung bis sie im Dezember `66 eine Große Koalition mit der

SPD bildete; Zeichen dafür, dass die zwei Großparteien sich nun so nahe

gekommen waren, dass keine ideologischen Mauern mehr bestanden.


Die große Koalition wurde 1969 überraschend durch die sozial-liberale

Regierung unter Willy Brand, dem ersten Bundeskanzler der SPD abgelöst.

Eine neue Ara der SPD als Legislative Gewalt begann und hielt ab `74 unter

Helmut Schmidt- bis Oktober `82. In dieser Zeit, in der die Union erstmals

in der Rolle der Opposition war, begannen die Unionsparteien unter heftigen

innerparteilichen Diskussionen eine klare Linie festzulegen.


Der 1982 gestartete Versuch eines konstruktiven Misstrauensvotums

scheiterte nur knapp. Der Verdacht, dass einer der beiden Unionspolitiker,

die gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden Barzel stimmten, von der DDR

bestochen worden war, scheint nicht unbegründet. Einige Monate später wurde

der Bundestag nach Ablehnung einer Vertrauensfrage des Kanzlers gemäß Art.

68 GG aufgelöst. Bei den anschließenden Neuwahlen erhielt die SPD erstmals

mehr Stimmen als die Union. Barzel trat daraufhin zurück und wurde von

Helmut Kohl als Parteivorsitzender abgelöst.


Ohne den Wandel von der Klassen- zur Volkspartei, wie er mit den

Godesberger Programmen von 1959 noch eher angekündigt als dokumentiert

wurde, wäre der steile Aufstieg der SPD nicht möglich gewesen. Die durch

den Einfluss der Medien geförderte Konzentration der Wähler auf die beiden

großen Volksparteien hatte ihre Parallele im Rückgang der bei der

Mandatszuweisungen nicht zu verwertenden Stimmen. Ihr Anteil betrug 1961

5,8%, 1965 3,6%, 1969 5,4% (NPD verfehlte den Einzug in den Bundestag) und

1% 1972. Auch in Folge blieb er niedrig.


1982 gelang in der Geschichte der BRD erstmals ein konstruktives

Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt. Die FDP wechselte den

Koalitionspartner und demonstrierte so ihre Macht als Zünglein an der Waage

. Neuer Kanzler wurde Helmut Kohl.


Ab 1983 hatte der Bundestag mit den Grünen wieder 4 Fraktionen. Den Preis

dafür musste vor allem die SPD zahlen, der nun die neue Partei viele Wähler

abnahm. Sie sank deshalb von 38,2% im Jahre 1983 auf 37% bei der Wahl von 1987.


Diese erneute Auffächerung des Parteiensystems war Ausdruck des Wandels in

den Ansichten und Prioritäten, der sich seit den `60ern in der Bevölkerung

vollzog und von der Wählerschaft der Grünen besonders deutlich empfunden

wurde. Beim Blick auf den Bundestag könnte man sagen, dass sich innerhalb

von 12 Jahren ein ausgesprochenes Vielparteien- in ein

Dreiparteiensystem  verwandelte und sich erst gut zwei Jahrzehnte später,

1983, wieder zu einer Vierergruppe ausweitete.


Eine solche Sichtweise wird der Entwicklung aber nicht ganz gerecht. Zwar

hatte die `57 nochmals verschärfte Sperrklausel in den `50ern und `60ern

eine beachtliche selektive Wirkung (ohne sie wären die kleineren Parteien

kräftiger geblieben), aber ein leichterer Zugang zum Bundestag hätte die

Dominanz der Großparteien wohl auch nicht gefährdet.


Diese war nämlich bereits 1949 gegeben, als es nur geringe Hürden gab, und

sie entsprach den Entwicklungstendenzen der sich immer deutlicher

herausbildenden Mittelstandsgesellschaft.






Entwicklung in der DDR




Nach der Konstituierung der DDR zögerte die Regierung Parlamentswahlen noch

um 1 Jahr heraus, um Parteien, Verwaltung und Justiz stärker in ihrem Sinne

umzugestalten. Auch in der SED galt es, sozialdemokratische Reste zu

beseitigen. Die intensive Schulung und Säuberung wurde in allen Richtungen

kräftig vorangetrieben.


Nach anfänglichem Widerstand seitens der CDU und der LDP erreichte die SED

im Juli 1950 durch erheblichen Druck ihr Ziel: Quoten und Einheitsliste

wurden eingeführt. Danach erhielt die SED 25% der Mandate, die ihr engstens

verbundenen Massenorganisationen bekamen 35%, ihre Filialparteien NPD und

DBP je 5%, CDU und LDP 15%. Als Kandidat wurde nur aufgestellt, wer an

seiner Zuverlässigkeit keinen Zweifel ließ. Das führte zu einem

weitgehenden Personalwechsel und zu einem gefügigen Parlament.


Bei der Wahl wurde 1950 eine relativ offene Abstimmung praktiziert. Die

Wahlbeteiligung betrug 99,7% und die Einheitsliste erhielt 99,7% der Stimmen.


Die Volkskammer der DDR tagte nur selten, freie Diskussionen fanden nicht

statt. Das Parlament war reine Fassade.




Der öffentliche Dienst wurde in hohem Maße von der SED durchdrungen; schon

`48 konnte keine wichtige personelle Entscheidung ohne sie getroffen

werden. Immer mehr Beamte traten so der SED bei.


Binnen kurzer Zeit wurde die DDR zu einem völlig auf die Ziele der SED

ausgerichteten und straff von ihr beherrschten Staat umgewandelt.




Innerhalb der Partei gewann der Generalsekretär Ulbricht zunehmend an

Macht. Nach dem schnell niedergeschlagenen Aufstand am 17./18. Juni 1953,

der ursprünglich der Arbeiterschaft entsprang, aber schnell

allgemeinpolitischen Charakter annahm, wurden zahlreiche Opponierende wegen

Fraktionsbildung ausgeschaltet und Ulbricht beherrschte nun die Partei



unangefochten.


Die ab `58 schwelende Berlinkrise und die Kollektivierung der

Landwirtschaft förderten die Neigung zur Flucht in der Bevölkerung. Die DDR

sah sich wegen Massenabwanderungen gezwungen, 1961 durch den Mauerbau den

Staat nach westen abzuriegeln.


Im Mai 1971 trat der fast 78jährige Ulbricht zurück und schlug Erich

Honecker als seinen Nachfolger vor. Nun galt der Grundsatz der

Kollektivität für die Entscheidungen der Partei auf allen Ebenen, die

verstärkte Verbindung mit der UdSSR und eine noch stärkere Einbettung in

das von der Sowjetunion geführte sozialistische Staatensystem.




Der Sozialismus wurde als Zukunft der ganzen deutschen Nation bezeichnet;

die Übertragung auf den Westen sollte in einem friedlichen Wettbewerb

erreicht werden ( Grundsätze und Ziele 1946).




Neben der SED mit ihren um 1955 ca. 1,4 Mio. und zu Beginn der `70er etwa 2

Mio. Mitgliedern (Tendenz steigend) spielten die anderen Parteien in der

DDR nur eine periphere Rolle. Sie hatten die Aufgabe, die Ziele des

Staates, also die der SED, in den von ihnen betreuten Bevölkerungskreisen

zu verdeutlichen und  damit zu fördern. Seit der Gleichschaltung 1950 waren

sie zu völliger Loyalität bereit.


Entsprechend ihrer geringen Bedeutung war die Mitgliederzahl der ehemals

bürgerlichen Parteien in den `50er und `60er Jahren sehr niedrig und lag

deutlich unter 100 000. Sie nahm in den `70ern aber wieder zu und stieg im

folgenden Jahrzehnt noch stärker auf mehr als 100 000 an. Ein Parteibuch

hier erlaubte es, nicht Mitglied der SED werden zu müssen.




Gegen Ende der `70er verstärkte sich die Protestbereitschaft und

Unzufriedenheit der Bevölkerung, die ökologischen Probleme wurden immer

unübersehbarer und die Friedensbewegung fand auch in der DDR Resonanz. Es

bildeten sich oppositionelle Kreise, häufig im Schutz der Kirche, und es

kam zu Demonstrationen, zuerst im Februar 1982 in Dresden, `83 in Jena und

Berlin.


Die Regierung suchte sich Erleichterung zu schaffen, indem sie mehr

Ausreisegenehmigungen erteilte (Höhepunkt `84). Im Juni 1987 gab es in

Berlin, im Februar `88 in Dresden Zusammenstöße zwischen Polizei und

Demonstranten.


Im Jahre 1989 spitzte sich die Entwicklung schnell zu. Ungefähr 10-20% der

Wähler befolgten Aufrufe, sich von Kommunalwahlen fernzuhalten oder mit

nein zu stimmen und die Auszählungen zu beobachten. Im offiziellen Ergebnis

fand das keinen Niederschlag, was einen wochenlangen Streit,

Vertrauensschwund in die Partei und eine enorme Zahl von Parteiaustritten

nach sich zog. Die SED geriet völlig in die Defensive, Massenabwanderungen

trugen zur Destabilisierung des Regimes bei.


Mitte des Jahres gab es etwa 500 Oppositionsgruppen. Die Bürgerbewegungen

forderten Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden, sowie Schutz und Bewahrung

der Natur.


Anfang Oktober kam es zu friedlichen Massendemonstrationen, die eine Welle

politischer Ereignisse zur Folge hatten.




Am 18. Oktober trat Honecker zurück; Egon Krenz wurde sein Nachfolger. Kurz

darauf trat auch der Ministerrat zurück, die Mauer war geöffnet (9. Nov.),

erste Gespräche zwischen SED und den Oppositionsgruppen kamen in Gang; CDU

und LPD lösten ihre enge Bindung an die SED und die Volkskammer strich den

Führungsanspruch der SED aus der Verfassung.


Anfang Dezember trat die gesamte Parteiführung zurück. Auf dem Parteitag

15./16.12. beschloss die Partei (jetzt SED/PDS) eine

marxistisch-leninistische Linie. Die alte Führungsstruktur wurde

aufgehoben, ebenso das Fraktionsverbot; die geheime Wahl aller

Funktionsträger wurde vorgeschrieben, was zu innerparteilicher Demokratie

führen sollte. Gysi wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.


Bis zu den Volkskammerwahlen im März `90, die ganz im Zeichen der deutschen

Einheit standen (am Wahlkampf hatten Westparteien entscheidenden Anteil),

organisierten und reorganisierten sich zahlreiche Parteien.




Die Wahl ließ schließlich erkennen, dass das Parteiensystem des

wiedervereinigten Deutschland dem der alten BRD entsprechen würde freilich

mit regionalen Besonderheiten in den neuen Bundesländern wie einer Partei

links von der SPD, der PDS, oder einer der CSU befreundeten Gruppe, der

DSU. Für das Bündnis 90, das sich so großen Anteil am Ingangkommen der

Herbstrevolution zuschreiben durfte, war das Ergebnis (2,8%) sehr

enttäuschend. Die PDS dagegen durfte zufrieden sein, da sich immerhin jeder

sechste Wähler für sie entschieden hatte (16,4%).


Noch vor der formellen Wiedervereinigung Deutschlands fusionierten die

jeweils entsprechenden Parteien in Ost und West. Die ersten Gesamtdeutschen

Wahlen wurden auf den 2. Dezember angesetzt.






Entwicklung nach der Wiedervereinigung




Das Parteiensystem der nun um 5 Bundesländer erweiterten BRD änderte sich

nur unwesentlich.




Bei den folgenden Bundestagswahlen war ein leichtes zunehmen der PDS zu

erkennen: 1994 zog sie durch 4 Direktmandate in den Bundestag ein; `98

schaffte sie die 5%-Hürde. Bei den Landtagswahlen im Osten wird die PDS

kontinuierlich stärker, da sie über eine Basis aus ehemaligen SED-

Anhängern und jungen Wählern verfügt. Wahlergebnisse über 20% sind dadurch

zu erklären, dass viele PDS aus Protest wählen. In den alten Bundesländern

bleibt die PDS aber unbedeutend. Unklar scheint noch der genaue Kurs der

PDS, da sie sich zwar der Demokratie verpflichtet hat, aber auch Leninisten

im links- außen-Flügel duldet. Ebenso wie für die FDP im Osten sind die

Wähleranteile von Bündnis 90/Die Grünen verschwindend gering.




1998 kam es auf Bundesebene zum Regierungswechsel. Die SPD gewann die

Wahlen, Gerhard Schröder wurde Bundeskanzler. Die Regierungspartei

entschied sich für eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.




Die Tatsache, dass sich trotz des bedeutenden Umbruches in der BRD keine

Anderungen im Parteiensystem ergaben spricht für die Stabilität und

Kontinuität des Staatssystems.











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