Die Prasidentschaftskandidatenwahlen in den USA

Die Präsidentschaftskandidatenwahlen in den USA

Das Wahlsystem

Die exekutive Gewalt des Bundes liegt beim Präsidenten. Er ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte und wird mit dem Vizepräsidenten durch Wahlmänner für 4 Jahre gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Wahlvorgang ist mehrstufig: Zunächst werden in den Einzelstaaten in allgemeinen und direkten Vorwahlen, den "Primaries", Wahlmänner, die "Electors, ermittelt, wobei jedem Staat soviel Wahlmänner zustehen, wie er Abgeordnete in den Kongress entsendet.

Der in einem Staat erfolgreichen Partei fallen alle Wahlmännerstimmen dieses Staats zu, die dann regelmäßig, aber nicht zwingend dem jeweils im Sommer des Wahljahres von den nationalen Parteikonventen nominierten Präsidentschaftskandidaten dieser Partei gegeben werden.

Die Kandidaten und ihre Programme

Wahlkampf der Persönlichkeiten 

Der Politologe Stephen Hess vom Brookings Institute, einem einflussreichen Think Tank, glaubt, dass allein das Fehlen wirklich bedeutender kontroversieller Themen die Fokussierung auf 'character issues' fördern werde: 'Die ganz wichtigen Angelegen-heiten stehen aus heutiger Sicht nicht zur Debatte: Das Land führt keinen Krieg, und die Wirtschaft floriert'.

Der demokratische Vizepräsident Al Gore

Die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Clinton brachte einen neuen Namen ins Spiel: Vizepräsident Gore, Clintons loyalen Weggefährten. Schon bisher galt Gore als der mächtigste Vizepräsident, den Amerika je hatte. Nie stand er im Schatten des Präsidenten, nie hatte er Mühe, seine Ideen in die Politik einzubringen. Im Gegenteil: Immer wieder wurde er von Clinton in die erste Reihe gestellt.

Seine Bekenntnisse zu einer 'grünen' Politik waren nie revolutionär, sondern stets differenzierte Betrachtungen eines Intellektuellen, der in Sorge um die Zukunft nach Alternativen suchte. 1988 scheiterte er an zu komplizierten Reden, an zu komplexen Botschaften und an seiner hölzernen Art. Gore gewann im Kontakt mit jugendlichen Wählern jene Lockerheit, die in Wahlkämpfen mehr bringt als intellektuelle Finesse.

Sein Wahlprogramm besteht aus der Reform des Gesundheitswesens mit Krankenversicherung für alle Amerikaner, strengeren Waffengesetzen und einem umstrittenen "Recht auf Abtreibung".

Gores demokratischer Gegenspieler Bill Bradley musste sich bei den Primaries geschlagen geben.

Der republikanische Gouverneur von Texas George W. Bush

Noch bis vor einer Woche hatte es so ausgesehen, als ob dem Sohn eines früheren US-Präsidenten nichts im Wege stehen würde, nächstes Jahr als Kandidat seiner Partei nominiert zu werden. Doch jetzt ist er, früher als erwartet, kurz gestolpert. Stein des Anstoßes ist die Frage, ob der republikanische Spitzenkandidat in seiner Jugend Kokain geschnupft hat oder nicht. Frühere Alkoholprobleme hatte Bush bereits indirekt eingestanden.

Zwar kümmern sich in den USA Umfragen zufolge die Wähler nur relativ wenig um den früheren Drogenkonsum eines Präsidentschaftskandidaten, nicht zuletzt die Affäre um Monica Lewinsky aber hat viele Amerikaner hellhörig gemacht für Politiker mit Charakterschwächen, die jeweils nur soviel zugeben, wie ihnen bewiesen wird.

Im Fall Bushs kommt erschwerend dazu, dass er sich als Gouverneur von Texas wiederholt für die Verschärfung der Drogengesetze in seinem Staat stark gemacht hat. 

Unter dem Motto "Reform und Erneuerung" nannte er das Erziehungswesen und die Stärkung der Streitkräfte als Hauptthemen für seinen Wahlkampf.

Bushs ebenfalls republikanischer Rivale Senator John McCain konnte sich bei den Vorwahlen nicht gegen ihn durchsetzen.

Einigkeit herrscht unter den Experten, dass Figuren der Reformpartei wie Jesse Ventura oder Pat Buchanan, sowie Earl F. Dogde aus Colorado mit seiner 'Prohibition Party', Alan Caruba aus New Jersey, der Vorstand des 'Boring Institute' oder Donald Trump, der extravagante Bauherr wenig zu erwarten haben.

Darstellung anhand der F.A.Z. Artikel

Die Verlierer

Die Kandidaten Bradley und McCain schieden verbittert aus dem Präsidentschaftswahlkampf aus. Mit der Tradition der Verlierer, die Sieger solidarisch zu unterstützen, nicht zu brechen, fiel ihnen ziemlich schwer, wobei es Bradley eher gelang, dem Gewinnner der Demokraten, Al Gore, zu gratulieren, als McCain, der dem republikanischen Sieger Bush nur mit Überwindung nicht in den Rücken fiel. Durch den etwas freundlicheren Abgang Bradleys, der nicht ausschloss, in vier Jahren nocheinmal anzutreten, dürfte das Bild der Demokraten weniger Schaden genommen haben als das der Republikaner, deren McCain jetzt wieder in den Senat zurück muss.

Beide unterstrichen sie, dass sie ihre Partei nicht verlassen oder Anspruch auf die Vizepräsidentschaft erheben würden und beide riefen sie die Spitzenkandidaten dazu auf, ihre Themen, die Reform der Wahlkampffinanzierung und des Gesundheits-wesens, in ihre Programme aufzunehmen.

und die Gewinner

Bush und Gore konnten sich am zweiten "Superdienstag" genügend Delegiertenstimmen sichern, um auf den Parteikongressen im Sommer als Spitzenkandidaten nominiert zu werden. Sie versuchen jetzt beide, der politischen Mitte nahe zu kommen, wobei sich Gore als der altbekannte "Reformer" gibt und Bush versucht, sein durch McCain angeschlagenes Image als " Konservativer mit Herz" durch Auftritte vor ethnischen Minderheiten wiederherzustellen. Weiters setzt sich Bush für die Vizepräsidentschaft des angesehenen Generals Colin Power ein. Ebenfalls interessiert an diesem Amt zeigt sich Elizabeth Dole.  Gore und sein Rivale haben auch schon mit Spendensammlungen bis zu den Parteikongressen begonnen und beginnen jetzt mit der

Ehrabschneidung als Polit-Waffe

Gore rückte die wirtschaftliche Misere der "Bush/Quayle-Jahre" in den Mittelpunkt und verglich sie mit der achtjährigen "Prosperität unter Clinton/Gore" und Bush konzentrierte sich auf die Affären des Präsidenten und die Verwicklung des Vizepräsidenten in Spendenskandale. 'Negative campaigning' oder 'Mudslinging' sind die Ausdrücke dafür.

Der Aussicht, den politischen Gegner per Ehrabschneidung zu beschädigen, stehen auch Risiken gegenüber. Problem Nummer eins: 'Negative campaigning' ist beim Wahlvolk und den Medien unbeliebt.

Problem Nummer zwei: Politiker, die mit dem Schmutzkübel arbeiten, müssen mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, vom Wähler in Endeffekt selbst negativ beurteilt zu werden.