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Der Vertrag von Maastricht




Der Vertrag von Maastricht

Ø     Dezember 1991 Gipfelkonferenz / 7. Februar 1992 Unterzeichnung in Maastricht

Ø     Am 1. November 1993 in Kraft getreten




Gründe für einen neuen Vertrag:

Ø     EWG-Vertrag (1957) enthält als Ziel eine engere Union der europäischen Völker

Ø     EEA (1987) weitgehende Vollendung des Binnenmarktes

Ø     Zusätzlich machte der Zerfall des Ostblocks weitere Absprachen notwendig.

Ziele:

Ø     Rahmenbedingungen für eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion

Ø     Schaffung einer Politischen Union

Ø     Grundlagen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Ø     Engere Zusammenarbeit in Innen- und Rechtspolitik

EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft): Vertrag zwischen BRD, B, F, I, LUX, NL zur Errichtung eines "Gemeinsamen Marktes"

EEA (Einheitliche Europäische Akte): Verwirklichung eines gemeinsamen Binnenmarktes sowie Erweiterung der EG-Verträge

Unionsbürgerschaft: Dem EU-Bürger wird über die bereits bestehende wirtschaftliche Gleichberechtigung das kommunale und europäische - aktive und passive - Wahlrecht an seinem Wohnort eingeräumt und welches allen Bürgern das freie Aufenthaltsrecht in allen EU-Staaten gewährt (und nicht nur, wie bisher, den Arbeitskräften)

Europäisches Parlament: Versammlung der Europäischen Union (Funktionen: Mitwirken an der europäischen Legislative, Feststellung des EU-Haushaltes, Kontrolle der EU-Organe)

Subsidiaritätsprinzip: Die Europäische Gemeinschaft erlangt nur Entscheidungsgewalt, wenn ein Ziel auf europäischer Ebene besser erreicht werden kann, als auf der Ebene einzelner Mitgliedsstaaten.

Sperrminorität: Minderheit, die bestimmte Beschlüsse nach gesetzlicher Vorschrift verhindern kann

Kohäsionsfond: Fonds zur Unterstützung wirtschaftlich-strukturell schwächerer Staaten

Der Vertrag von Maastricht stützt sich auf drei Säulen:

1. Europäische Gemeinschaft

2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

3. Zusammenarbeit in Innen- und Justizpolitik

·       Wirtschafts- und Währungsunion

·       Zollunion und Agrarpolitik

·       Unionsbürgerschaft

·       Stärkung des Europäischen Parlaments

·       Übertragung von Aufgaben in den Bereichen: Gesundheit, Bildung, Kultur, Forschung, Verbraucher- und Umweltschutz

·       Prinzip der Subsidiarität

·       Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten



·       Koordinierung des Abrüstungsprozesses

·       Unterstützung von Drittstaaten

·       Einführung einer langfristigen Europäischen Sicherheitsordnung

·       Koordinierung der Asyl- und Einwanderungspolitik

·       Bekämpfung der Kriminalität durch polizeiliche Zusammenarbeit (Haupteinfluss auf die jeweilige Polizei liegt beim Staat selbst

Entscheidungsverfahren: EG-Vertrag

Regierungszusammenarbeit

Regierungszusammenarbeit

Fortschritte:

Neben dem festen Integrationskern der Wirtschaftsgemeinschaft (EG) mit Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion (erste Säule) tritt mit der noch im Werden befindlichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) ein im Übergang von der Kooperation zur Integration befindlicher Bereich ein. Die dritte Säule ist nur auf Kooperation in der Rechts- und Innenpolitik der Mitgliedstaaten angelegt und belässt ihnen weiter ihre volle Selbstständigkeit.

Probleme:

·       Verlegung von teilweise staatsspezifischen Kompetenzen auf die EU

·       Höhe der Sperrminorität

·       Integration der EU in die NATO als Block bzw. einzelstaatliche Mitgliedschaft

·       Starke strukturelle Unterschiede bilden eventuell eine Gefahr für die Stabilität des Euros: Gründung eines Kohäsionsfonds

·       Ist die europäische Zentralbank unabhängig? (Abhängigkeit von wirtschaftlich starken Staaten als Geldgeber)

·       Keine zügige Entscheidungsfindung

·       Ist komplexes Gebilde der EU für Bürger noch durchschaubar (Politikverdrossenheit)

Quellen: Informationen zur politischen Bildung Heft 213 (EU); Meyers Lexikon A-Z; Homepage des Europaparlaments (www.europarl.eu.int)











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