Die PLO
Die Palästinensische Befreiungsorganisation
1.) Einleitung : Was ist die PLO ?
Die PLO ist die Verkörperung des palästinensischen Nationalismus. Eine
nationale Front, eine Schirmorganisation, die die verschiedensten
Widerstandsbewegungen, Parteien, Volksorganisationen und Einzelpersonen in dem
Ziel vereint, den Staat Palästina von der UNO anerkannt auszurufen, mit dem religiösen
Zentrum Jerusalem als Hauptstadt.
Die 'Arabische Übereinkunft' von 1964 erkennt die PLO als
'einzige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes' an,
und seit damals repräsentiert die PLO Palästina in den Vereinten Nationen, in
der 'Bewegung neutraler Staaten (NAM - Movement of Non-Aligned
Countries)', der Organisation der islamischen Konferenz und in vielen
anderen weltöffentlichen Foren.
Zusätzlich zu ihren großen nationalen und politischen Bestrebungen
handhabt die PLO auch die Aufgabe, die in 'fertigen' Staaten der
Regierung zufallen : Organisation von Gesundheitswesen, Schulwesen und anderen
Dienstleistungen in den Hauptniederlassungen der Palästinenser auf der ganzen
Welt (v.a. in der West Bank und im Gaza-Streifen).
Eins war die PLO nie : Eine religiöse Organisation. Radikale islamische
Gruppen bleiben sowohl im als auch außerhalb von palästinensischem Territorium,
distanziert von der PLO.
International wird die PLO von Yassir Arafat vertreten, der seit Beginn
dabei war, und seit 1969 'den Tod angibt'.
2.) Organisation :
Die Führungsorgane der PLO sind der Palästinensische Nationalrat, der
Zentralrat, und das Exekutivekomiteé. Politische Vielfalt blieb seit den
Anfängen einer der Hauptinhalte der PLO, ebenso wie interner demokratischer
Dialog und demokratische Entscheidungsfindung in ihrer Führungsetage - eine
Folge der Präsenz vieler widersprüchlicher Meinungen und Ansichten bezüglich
der Verfahrensweisen der Organisation.
I. Der palästinensische
Nationalrat
Der PNR, die höchste Entscheidungsmacht der PLO, wird als Parlament des
künftigen palästinensischen Staates angesehen, und entscheidet als solches über
die Agenden der PLO, wählt das Exekutivkomiteé und nimmt allfällige Anderungen
in ihm selbst vor. Außerdem ist er das einzige Organ, das Anderungen an der
palästinensischen Verfassung (der 'Palestine National Charter') und den fundamentalen Gesetzen der
Organisation vornehmen kann.
Der PNR wird durch einen Sprecher, dessen zwei Stellvertreter und durch
den Ratssekretär nach außen vertreten, und verfügt über seine eigenen
Ausschüsse für die verschiedenen Aspekte seiner Tätigkeit, v.a. Gesetzgebung
und Verwaltung der Palästinensergemeinschaften.
Er besteht aus Vertretern von
verschiedensten Parteien, Gruppierungen und Widerstandsbewegungen, z.B.
der Fateh unter Yassir Arafat, die momentan die Mehrheit der 100 Abgeordneten
stellt, und acht weiteren Parteien
aller politischen Richtungen (gesamt 88
Abgeordnete), sowie aus einem Dutzend
von 'Volksgruppierungen'mit je einem Abgeordneten, z.B. der
'Generalunion der palästinensischen
Studenten', die schon länger als die PLO selbst existiert.
II. Der Zentralrat
Der ZR, der vom PNR 1973 aufgestellt wurde, ist das zweie führende
Organ der PLO. Der Rat fungiert als vermittelnder Körper zwischen dem
Nationalrat und dem Exekutivkomitee, und bekommt seine Aufgaben von diesen
beiden übertragen. 124 Mitglieder.
III. Das Exekutivkomitee (= 'Regierung')
Das EK ist die Tag-zu-Tag - Führungsetage der PLO und repräsentiert die
Organisation auf internationaler Ebene. Das Komitee wird vom PNR gewählt, und
ist diesem Rechenschaft schuldig. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Agenden
und Entscheidungen des PNR durchzusetzen. Das Komitee ist außerdem für das
Budget und die ordnungsgemäße Funktion der Amter in den palästinensisch
besetzten Gebieten verantwortlich - diese Aufgaben werden unter den
Komiteemitgliedern aufgeteilt. Entscheidungen werden einfach-mehrheitlich
getroffen, das Komitee umfaßt 18 Mitglieder, inklusive des Vorsitzenden.
1. Vorsitzender :
Yassir ARAFAT, gleichzeitig Präsident des PNR
2. Vrositzender :
Generalsekretär Mahmoud ABBAS
3. Vorsitzender :
Farrouk KADDOUMI, Leiter des Politikressorts
IV. Die palästinensische Befreiungsarmee (PLA)
Ausgehoben 1964, offizieller militärischer Arm der PLO.
Drei Brigarden : Ein
Jabut in Agypten und Gaza
Kadissiyah
im Irak
Hiteen
in Syrien
Praktisch unter dem Kommando der Streitkräfte des jeweiligen Landes.
Seit 1968 jedoch stehen die Streitkräfte in Gaza, Agypten und Jordanien unter
dem Kommando der PNA - palästinensische Nationalautorität (quasi die Polizei
Palästinas).
V. Ressorts (= 'Ministerien')
z.B. Politikressort, Ressort für Volksorganisationen, Abteilung für
Kultur und Informationen - Werden von Mitgliedern des EKs geleitet, sind sowohl
dem Komitee als auch dem PNR Rechenschaft schuldig.
VI. Institutionen
Vom Volk ausgehende, verstaatlichte Organisationen, die nicht direkt
politisch sind, jedoch eine große Rolle
in der Verwaltung der palästinensischen Gebiete spielen.
Dazu zählen u.a. : Palästinensische Gesellschaft des
roten Halbmonds - 1968 gegründete Organisation zur medizinischen Versorgung
von Palästinensern, erhält heute den Großteil der Apotheken und Krankenhäuser
in Palästina.
Söhne der
Märtyrer und Palästinensische Märtyrerarbeitsgemeinschaft :
Letztere erhält den Großteil
der Wirtschaftsstruktur (In- und Exportvermittlung) Palästinas, obwohl beide
Organisationen ursprünglich 1970 gegründet wurden, um die Kiner
palästinensischer 'Märtyrer' zu versorgen und zu erziehen. Inzwischen
verwalten diese beiden Organisationen auch einen großen Teil des
palästinensischen Unterrichtssystems.
3.)Politisches Programm/Ziele der PLO :
10 Punkte/Agenden, die vom PNR bei der 12. Sitzung beschlossen wurden :
1. Die PLO vertritt kein
Volk von Flüchtlingen, sondern ein Volk, das sein
nationales Recht vertritt,
einen eigenen Staat zu gründen.
2. Die PLO wird alle Mittel, vor
allem bewaffneten Kampf, einsetzten, um palästinensisches
Territorium zu befreien, und über dieses
bewaffnete Macht auszuüben.
3. Die PLO wird
jeglichem Vorschlag, Abkommen, oder Vertrag entgegenarbeiten, der dem
palästinensischen Volk in Bezug auf
Anerkennung, Grenzen, Frieden, Nationalrechte, und dem Recht der Palästinenser
auf ein Leben in ihren angestammten Landen widerspricht.
4. Jeder Schritt, den
die PLO unternimmt, dient der Gründung eines demokratischen Staates
Palästina unter der Regierung des PNRs, bis
zum Ansatz von Neuwahlen.
5. Kampf an der Seite
der jordanischen Nationaltruppen zur Bildung einer jordanisch-palästinensischen
Front, deren Ziel es sein soll, eine demokratische nationale Autorität in
Jordanien zu errichten, die in engem Kontakt mit dem palästinensischen
Staatskörper steht, der während dem Kampf entsteht.
6. Die PLO wird danach
trachten, zwischen diesen beiden Völkern und allen Mächten der
arabischen Befreiungsfront, die diese 10
Punkte anerkennen, Einheit zu stiften.
7. Die PLO wird, sofern
mit der Verfolgung dieses Programms vereinbar, danach streben, die
nationale Einheit der Palästinenser und deren
Versorgung (im Rahmen nationaler Pflichten und Aufgaben) zu gewährleisten.
8. Sobald sie besteht,
wird die Nation Palästina mit allen Mitteln versuchen, eine friedliche Vereinigung
mit den Konfliktstaaten zu erreichen - mit den Zielen, eine endgültige
Befreiung palästinensischen Territoriums zu erreichen, und damit einen Schritt
in Richtung einer endgültigen arabischen Vereinigung zu tun.
9. Die PLO bekundet
öffentlich ihre Solidarität mit sozialistischen Ländern, und mit den Mächten
von Befreiung und Fortschritt in der ganzen Welt, mit dem Ziel, allen Plänen
des imperialistischen Zionismus entgegenzuwirken.
10. Im Rahmen dieses
Programms wird die Führung der Revolution alle Taktiken ergreifen, welche
dessen Erfüllung dienen und sie ermöglichen.
4.)Geschichte :
1948 : Das hohe arabische Komitee für Palästina
entscheidet die Gründung einer palästinensischen Regierung, um die Leere zu
füllen, die mit dem Ende des britischen Mandats im Nahen Osten entstand.
Die Regierung unter Ahmad Hilmi
Abdelbaky wurde von der gesamten AL anerkannt, mit der Ausnahme von Jordanien.
Die UN erkennen der Staat Palästina nicht an.
1963 : Abdelbaky wurde nach seinem Tod von Ahmed
Al-Shukairy ersetzt, aufBeschluß der Al hin.
Jänner 1964 : Die PLO wird mit arabischer Unterstützung
gegründet (am 1. Gipfel der AL in Kairo, auf besonderes Drängen Präsident
Nassers hin), als 'Gelegenheit für die Palästinenser, ihre Heimat zurückzugewinnen
und zu befreien'. Der erste Anführer ist Ahmed Al-Shukairy (Präsident des
Exekutivkomitees).
Mai 1964 : Auf der 1. Palästinensischen Konferenz
schließen sich Repräsentanten aller palästinensischen Gemeinden in Jordanien,
West Bank, Gaza, Syrien, Libanon, Kuwait, Irak, Agypten, Qatar, Libyen und
Algerien unter der Schirmherrschaft der PLO zusammen. Zusätzlich schließen sich
auch verschiedene Handelsgesellschafter, Religionsführer und
Frauenrechtlerinnen an, ebenso einige parteilose Unabhängige, z.B. Yassir
Arafat.
Die
anwesenden hohen Vertreter der AL (u.a. auch König Hussein von Jordanien)
bezeugen die Vertretung ganz Palästinas unter der PLO, und die damit verbundene
Schaffung des PNR, der PNA und Aurufung der ' Palestine National
Charter'.
1967 : Die PLO
beginnt den Aufbau mehrerer 'Feda’iyeen-Organisationen',
kleiner bewaffneter Terrorgruppen, um Israel uner Druck zu setzen. Beispiel :
Die Fateh, unter der Führung Yassir Arafats. Vom EK erzwungener
Rücktritt Shukairys, Yehya Hammoudeh übernimmt voübergehend die Leitung der
PLO.
1968 : Die 'Arabische Einheit' wird der PNC
als Ziel hinzugefügt, der Zionismus als imperialistisch, kolonialistisch und
rücksichtslos expansionistisch verurteilt.
1969 : Yassir Arafat, Vorsitzender der Fateh (inzwischen
die größte Partei im PNR) wird zum Vorsitzenden des Exekutivkomitees ernannt.
1970/71 : Der
Palästinensisch-Jordanische Konflikt erreicht militärische Ausmaße, die
Vermittlungsversuche des US - Gesandten William Rogers scheitern.
1971 : Yassir Arafat wird vom PNR auf dessen 9.
Sitzung in Kairo zum Oberbefehlshaber aller palästinensischen Streitkräfte
ernannt.
1972 : Der PNR lehnt das Projekt 'Vereinigtes
Arabisches Königreich' von König Hussein von Jordanien ab, nachdem dieser
die Militärs der PLO in Nordjordanien total auslöscht.
Die Terrorsplittergruppe 'Schwarzer
September' überfällt bei den olympischen Spielen in München das
israelische Sportlerquartier, tötet zwei Sportler und provoziert schließlich
einen Schußwechsel, dem die fünf Terroristen, ein Polizist, und alle neun
Geiseln zum Opfer fallen. Die Forderungen nach der Freilassung arabischer
Gefangener in Israels Gefängnissen kommt man nicht nach.
Jänner 1973 : Gründung des Zentralrats als Vermittler
zwischen PNR und EK.
Oktober 1973: Polarisierung der PLO in Hinsicht auf den
Oktoberkrieg.
Juni 1974 : Das 10-Punkte Programm wird aufgestellt.
Oktober 1974: Der Arabische Gipfel erkennt die PLO als
einzigen, legitimen Vertreter der palästinensischen Interessen und Völker an.
13. November 1974 :
Yassir Arafat ist der erste Repräsentant einer Freiheitsbewegung, der vor das
UNO - Plenum tritt und die Probleme seines Volkes darlegt.
22. November 1974 : In der Resolution 3236 schreiben die UN die
unbestreitbaren Rechte der Palästinenser nieder, darunter auch das Recht zur
Selbstbestimmung.
In der
Resolution 3237 gewähren sie weiters der PLO Beobachterstatus im Plenum (keine
Stimme, aber Recht zur Außerung).
Februar 1983 : Nach der Flucht der PLO-Führung aus
Beirut nach Tunis 1982 hat sie sich mit mehreren inneren Konflikten
auseinanderzusetzen, beispielsweise einer Spaltung der Urzelle der PLO, der
Fateh.
1987: Ausrufung der Intifada,
des Volksaufstandes in den von Israel besetzten Gebieten, um die
Übergabe dieser Gebiete zu erzwingen.
1988: Aufgrund der Verhandlungen von Osloerklärt
dei PLO die Unabhängigkeit Palästinas.
1991: Der PNR gestattet die Teilnahme des
Zentralrates an der Madrider Friedenskonferenz
nach dem Prinzip
'Land für Frieden'.
1993: Der Zentralrat ernennt Yassir Arafat zum
Präsidenten des 'Rates der Nationalen
Autorität', der für die endgültige
Gründung des Staates Palästina auf den erworbenen
Gebieten
verantwortlich ist.
21. April 1994 : Der PNR hält seine 21. Sitzung zum ersten Mal seit
1966 wieder auf 'palästinensischem Boden' ab, in Gaza-City.
Die PLO hat West Bank und Gaza zwar infrastrukturell organisiert,
dennoch kommt es immer wieder mit Zusammenstößen mit Israelis, was auf beinahe
ein Jahrhundert des Kampfes um angestammtes Land zurückzuführen ist.
Yassir Arafat ist um Frieden bemüht, doch der neue israelische
Ministerpräsident 'der Falke' Ariel Charon verlangt die Einstellung
jeglicher Kampfhandlungen seitens der PLO, bevor der Friedensprozeß weitergeht.
Ob Arafat es jedoch schafft, eine Generation, die mit dem Hass auf die Israeli
aufgewachsen ist, einzubremsen, ist fraglich
