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Sozialismus und Liberalismus - Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen



Kurs:                    (HS)    Ethischer Sozialismus


Kernbereich:       Politische Theorie und Philosophie

Thema der Arbeit:

Sozialismus und Liberalismus

- Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen

Gliederung

 

 

 

 

Einleitung

 

 

A. Holmes Anatomie des Antiliberalismus

1. De Maistre

2. Carl Schmitt

3. Leo Strauss

4. Alasdair MacIntyre

5. Christopher Lasch

6. Robert Unger

B. Holmes Anatomie des Liberalismus

1. Atomisierung der Gesellschaft und Ignorieren des Allgemeinwohls?

2. Privatssph@re vor `ffentlicher Verpflichtung?

3. Diskussion

C. Denken zwischen Liberalismus und Sozialismus

1. John Stuart Mill

2. Eduard Bernstein

3. Fabianer

D. Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus

 (und ihrer Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch)

1. Der Begriff des Liberalismus

2. Der Begriff des Sozialismus

Konklusion

1. Ungleichheit der Inhalte von Liberalismus und Sozialismus

2. bei gleichzeitiger Vereinbarkeit der politischen Theorien

Sozialismus und Liberalismus

- Zur Vereinbarkeit zweier politischer Weltanschauungen

AAus Anla8 der Entgegennahme des diesj@hrigen Theodor-Heuss-Preises warnte Lord Dahrendorf davor, weltwirtschaftliche Wettbewerbsf@higkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und pers`nlich-politische Freiheit als konkurrierende oder gar gegen­s@tzliche Zielsetzungen zu deuten. 'Wir mhssen diese drei Ziele gleichwertig und gleichzeitig verfolgen.'

(Aus: Der Tagesspiegel; 13.04.97)

Sich hber die Vereinbarkeit von Liberalismus und Sozialismus Gedanken zu machen mag merkwhrdig anmuten: Sind das nicht die gegensetzlichsten Weltanschauungen schlechthin? Der freie Markt als Regelungsmaschine hier, der Staat dort? Steht nicht das leidenschaftliche Bekenntnis zum Individuum und seiner Freiheit einem an gesellschaftli­chen Zielen ausgerichteten Kollektivismus unverrhckbar entgegen? Hei8t Liberalismus nicht, den Kr@ften freien Lauf zu lassen und mu8 man nicht demgegenhber dem Sozialis­mus einen unb@ndigen Drang zur Kontrolle und Steuerung gesellschaftlicher Prozesse zu­schreiben?

Die Distanz zwischen den beiden politischen Theorien erscheint uns heute unhber­brhckbar gro8. Das hat auch damit zu tun, da8 sich im Laufe der Zeit von den vielf@ltigen und komplexen Str`mungen des Liberalismus und des Sozialismus nur enge, stereotype Vorstellungen hberlebt haben. So steht der Liberalismus heute oft schon fhr eine einseitige Interessensvertretung der Besitzenden und der Sozialismus fhr den fehlgeschlagenen Ver­such, dem Marxismus-Leninismus gewaltvoll zu etablieren.

Es kann daher nicht hberraschen, wenn ein Gro8teil dieser Arbeit darin besteht, auf­zuzeigen, was sich hinter diesen Begriffen ihrer Idee nach tats@chlich verbhrgt. Dabei wer­de ich mich zun@chst intensiv Holmes Werk: 'Anatomie des Antiliberalismus' zuwenden. Er leitet in Erwiederung und Widerlegung zuvor vorgestellter Liberalismuskritiker ein eige­nes Bild vom Liberalismus ab. Eine Diskussion der dargebrachten Argumente fhr den Li­beralismus und der Vorwhrfe gegen ihn wird den Teil, der sich mit Holmes Buch ausein­andersetzt, abschlie8en.


Um mich nach dieser ersten Begriffskl@rung der Kernfrage - die nach den Gemeinsam­keiten von Sozialismus und Liberalismus - anzunehmen, werde ich darauffolgend mit Mill, Bernstein und den Fabianern die gesellschaftlichen Entwhrfe von Intellektuellen beschrei­ben, fhr die Sozialismus und Liberalismus keine unhberwindbaren Gegens@tze darstellten. Im Gegenteil: Wie wir sehen werden, begriffen sich z.B. die Fabianer mit ihren sozialisti­schem Gedankengut als die 'echten' Liberalen.

Unter Einbeziehung dieser Vorstellungen von Gesellschaft und Staat schlie8t sich eine Diskussion der Begriffe Liberalismus und Sozialismus an. Es wird auf differierende Str`­mungen innerhalb der jeweiligen Theorie hingewiesen und es werden gberlegungen zur Vereinbarkeit dieser politischen Traditionen angestellt.

Die Konklusion schlie8lich berhcksichtigt darhberhinaus einige wichtige Details, in de­nen Unterschiede bestehen.

A. Holmes' Anatomie des Antiliberalismus

1. De Maistre

Holmes datiert die Entstehung des Antiliberalismus als einer Denkrichtung auf das 18.Jahrhundert.(Holmes, 1995, S.35) Sein Augenmerk richtet er zun@chst auf den franz`­sischen Diplomaten und Gegner der franz`sischen Revolution Maistre: 'Kein zweiter der frhhen Theoretiker fhhrte soviele wegberteitende antiliberale Ideen ein wie er.'(S.36)

De Maistre war der Auffassung, da8 Religion die Grundlage der Gesellschaft ist und Vernunft diese nur zerst`ren kann.(Siehe S.43) Der Zweifel an Gott fhhrt zu Ha8 auf die politischen Autorit@ten.(S.36) Wenn aber die Regierung kritisiert wird droht ihr Zusam­menbruch.(Siehe S.40)

Die Gesellschaftlichkeit ist ein Gebot Gottes(S.42)[1]; der Zweifel jedoch bringt die Ato­misierung der Gesellschaft mit sich.(Siehe S.44)

Der Mensch ist irrational, kurzsichtig und willensschwach und kann ohne Lenkung von oben nicht leben (de Maistre weist einer gottgleichen Autorit@t diese Aufgabe zu). Die Liberalen dagegen gehen von einem falschen Menschenbild aus: sie untersch@tzen das B`se im Menschen.(Siehe S.50)

Verfhhrerische Dogmen und tr`stende Lhgen sind unverzichtbar. Ziel ist eine tiefe Ehr­furcht der Menschen, denn: 'Soziale Stabilit@t erfordert [] einen bedingungslosen Glau­ben an die Unab@nderlichkeit der Gesetze und der politischen Verh@ltnisse.'(S.51)

Wissenschaft ist zusammen mit der Philosophie unvereinbar mit der traditionellen Mo­ral und daher verantwortlich fhr den revolution@ren Terror.(Siehe S.53) Der Mensch ist auf Mythen angewiesen, Skeptisismus hingegen ist eine starke Bedrohung der Gesell­schaft(Vgl. S.54/55; lt. Holmes ist diese Vorstellung seit Maistre ein Allgemeinplatz der Antiliberalen geworden. S.55)

Die individuelle Vernunft mu8 sich in der nationalen Vernunft verlieren. Gesellschaftli­cher Zusammenhalt kann nur durch @u8eren Zwang gew@hrleistet werden.(Vgl. S.56 u.58)

2. Carl Schmitt

Der Zusammenbruch des Kaiserreiches 1918 und das an seine Stelle tretende schwache liberale Regierungssystem k`nnen nach Holmes als Hauptanschlhsse und Antriebsfedern von Schmitt`s Antiliberalismus gelten.(Siehe S.75)

Liberalismus wird von Schmitt mit Passivit@t und Entscheidungsschw@che gleichgesetzt. Der Liberalismus ist feige und hberm@8ig kompromi8bereit.(Vgl. S.86 u. 89)

Die Liberalen haben den Staat geschw@cht um das Privateigentum zu schhtzen. Damit ist die einzige Macht gel@hmt, die der sozialistischen Gefahr zu begegnen imstande w@re. Auf der 'Flucht vor der Politik' mangegle es den Menschen an Mut zum Blut­vergie8en.(Siehe ebd.)

Schmitt ist gegen Verhandlungen und fhr harte politische Entscheidungen (z.B. die Be­stimmung von Freund und Feind). Autorit@re Befehle entlasten den Menschen emotional und lassen keinen Raum fhr moralischen Skeptizismus.(Siehe S.92)

'Demokratie' definiert Schmitt als psychologische Identifikation von Regierenden und Regierten, die nicht auf Wahlen[2] und Parteienkonkurrenz angewiesen ist.(Vgl. S.94f.) Ein wahrhaft demokratisches Volk folgt dem Verhalten, das ihm ein charismatischer Herr­scher vorgibt.(Siehe S.96)

3. Leo Strauss

Wie de Maistre so weist auch Leo Strauss der Religion zum Funktionieren einer Gesell­schaft eine wichtige Aufgabe zu. Sie sorgt fhr eine heilsame Unterwerfung unter die herr­schende Schicht und hemmt Sehnshchte und Bedhrfnisse, die bei freier Entfaltung hber ein Ma8 hinauswachsen whrden, das die Gsellschaft noch befriedigen k`nnte.(Siehe S.119) Es mu8 Mythen geben, um Wahrheiten wie die, da8 es nach dem Tod kein Leben gibt, dem gemeinen Menschen nicht zug@nglich zu machen. Die Entdeckung der Natur bleibt das Werk von Philosophen. W@ren aber ihre ('wahren') Einstellungen Allgemein­gut, whrden sich die Menschen so benehmen, als w@re alles erlaubt. Es whrde zu einer 'massenhaften Enthemmung' kommen.(Vgl. S.120-123) Die Philosophen k`nnen zwei gesellschaftliche Funktionen aushben: 1. Sie k`nnen zur Beruhigung oder Bet@ubung des Volkes beitragen (z.B. mittels Verteidigung der Mythen und der Religion). 2. Sie sollen dadurch, da8 sie Inhaber hoher politischer ?mter sachdienlich beraten, eine heimliche K`­nigsherrschaft aushben.(Siehe S.135)

Der Liberalismus ist deshalb verkommen, weil er unberhcksichtigt l@8t, da8 das Wesen der Natur die Ungleichheit ist. Die Kluft zwischen h`her Stehenden und niedriger Stehen­den ist der einzige moralische Kompa8. Der liberale Ha8 auf die Aristokratie hat die Men­schen fehlgeleitet(Siehe S.131)[3]

Den Menschen sieht Strauss nicht einsichtig genug, die moderne Wissenschaft nutz­bringend einzusetzen.(Vgl. S.133) Sie l`st die religi`se Bedhrfnisbefriedigung auf.[4]

4. Alasdair MacIntyre

Die Geschichte der westlichen Zivilisation ist die eines Verfalls. Soziale Beziehungen sind durch Individualismus ausged`rrt, die Menschen sind heute wurzellos. Ein idyllischer Konsens in allen moralischen Fragen wurde durch einen endlosen Disput ersetzt.

Die Hauptpfeiler der liberalen Ideologie sind Streitigkeiten und Zweifel. Moralische Fragen unterliegen endlosen Anfechtungen. Der moralische Pluralismus der liberalen Welt droht uns alle zu hberrollen.(Siehe S.167f.) Die Menschen wissen nicht (mehr), wie sie leben sollen.(Siehe S.162f.)[5] In liberalen Gesellschaften fehlen Gl@ubigkeit, Unterwerfung und unverrhckbare Grenzen. Autorit@t kann den Menschen hingegen 'die Gewi8heit ge­ben, die das Fehlen einer Wahl hervorbringt.'(S.170)

Die wissenschaftliche Revolution und die Aufkl@rung sind kontraproduktiv. Beide greifen den Glauben an. Moral aber ist immer auf das Sakrale angewiesen.(Vgl. S.172ff.)

Eine gute Tradition f`rdert ein Gefhhl der Gewi8heit, best@rkt die soziale Solidarit@t und verleiht dem Leben Einheit. (Naheliegenderweise kann ein nach umfassenden Kos­mopolitsmus strebender Liberalismus diese Ergebnisse lt. MacIntyre nie zeitigen - Vgl. S.201.) Die griechische Polis dient dem Liberalismuskritiker als Modell, den Menschen von heute zu zhchtigen. Die Bhrger haben gemeinsame Auffassungen und ein gemeinsa­mes Ziel. Die Stadt verbindet die Anstrengungen der einzelnen zu einem harmonischen Ganzen.(Vgl. S.201f.)

5. Christopher Lasch

Zu den @rgerlichsten Zhgen der progressiven Gesellschaft geh`ren Lasch zufolge die Mi8achtung von Autorit@t, eine Ethik des Genusses, tolerantes Denken, Irreligiosit@t, der Verfall der traditionellen Gemeinschaften und ein allgemeiner Sittenverfall.(Siehe S.222)

Auch Lasch ist gegenhber der Naturwissenschaft kritisch eingestellt. Sie weckt die Er­wartung, da8 die Technik evtl. alle Einschr@nkungen der menschlichen Freiheit auf-

heben k`nnte.[6] Als nathrliches Ergebnis der wissenschaftlichen Revolution bezeichnet Lasch die Vernichtung des Regionalismus, mithin der Gruppenloyalit@t.(Vgl. S.236) Die Enthemmung der menschlichen Sehnshchte und Bedhrfnisse befreite die Menschheit aus einem jahrhundertealten Muster.(Siehe S.226f.)

Die vom Sozialstaat verteilte Sozialhilfe zeigt, da8 Meschen als Verbraucher, nicht aber als 'Praktizierende von Tugenden' angesehen werden. Eine ideale Gesellschaft ist eine, die sich aus kleinen Produzenten zusammensetzt und eine effektive Kontrolle auf lokaler Ebene erm`glicht.(Vgl. S.237ff.)



6. Robert Unger

Wie man Antiliberalist sein kann und doch ganz anderer Meinung als seine Kritikerkol­legen l@8t sich an Unger ablesen. Der Liberalismus verstellt uns seiner Meinung nach die M`glichkeit, ganzheitliche Pers`nlichkeiten zu sein. Der liberale Mensch ist zu unterwhr­fig.(Siehe S.258) Nichts ist schlimmer als der Status Quo. Gefragt ist ein Niederrei8en von Hierachien, ein 'context smashing', eine vollst@ndige Ver@nderung der Gesellschaft.

Menschen in liberalen Gesellschaften sind gesichtslose Vertreter von vorbestimmten Rollen. 'Wir reden und handeln, als ob Institutionen naturgegeben, notwendig und heilig w@ren.'(S.284) Wenn wir erst erkennen, da8 alles Politik ist, werden wir von Marionetten zu den Architekten des sozialen Umfelds.(Siehe ebd.) Die Gewaltenteilung vereitelt ein­greifende Reformen und Verfassungen schreiben zuviel fest.(Siehe S.285 u. 288) Einige Ideen des Liberalismus, die sich dem pers`nlichen Schutz der Freiheit und dem der Privat­sp@hre widmen, sind indes nicht abzulehnen.(Vgl. S.271f.)

Als Gemeinsamkeiten aller Antiliberalen sieht Holmes die Verdammung moderner Ge­sellschaften und das Verachten des hedonistischen Materialismus an. Antiliberalisten hal­ten dem Liberalismus Sinnverlust und geistige Verarmung vor und schreiben der Wissen­schaft eine Verg`ttlichung des Menschen zu (sie ist hberdies ungeeignet, Ma8st@be fhr moralisches Handeln zu entwickeln). Die Emanzipation vom christlichen Erbe geben sie die Schuld fhr die gbel in liberalen Gesellschaften.(Vgl. S.445)

B. Holmes Anatomie des Liberalismus

Der Auflistung der antiliberalen Denker stellt Holmes sein Verst@ndnis vom Liberalis­mus entgegen. Dabei wirft er den Antiliberalisten einerseits vor, ein falsches Bild vom Li­beralismus zu haben und wenig Sensibilit@t fhr die Umst@nde seiner Entstehung aufzubrin­gen. Andererseits kritisiert er ihre vollkommene Ausblendung der Gefahren, die der Kom­munitarismus in sich bhrgt. Holmes sieht in ihm die Funktion eines Bet@ubungsmittels; da8 kollektive Handlungen auch monstr`s sein k`nnen wird nicht beleuchtet. Der Umgang mit Nonkonformisten stellt hier ein Problem (ggf. der Diskriminierung) dar.

Demgegenhber wird der Individualismus zwangsweise als antisozial eingestuft. Tats@ch­lich bringt er aber eine h`here Sensibilit@t gegenhber anderen Menschen als Individuen mit sich.(Siehe S. 312)

1. Atomisierung der Gesellschaft und Ignorieren des Allgemeinwohls?

Den Kritikern des Liberalismus kommt derselbe vor wie eine Aufforderung nach Ato­misierung der Gesellschaft und der Verwerfung der Allgemeinwohls. Das Allgemeine whrde dem Privaten geopfert. Den liberalen Kern zeichnet demgegenhber Holmes zufolge aus: a) Die Gesellschaft kann auch auf Grundlage s@kularer Normen zusammengehalten werden. b) Die Formulierung des moralischen Prinzips der Gleichheit vor dem Gesetz als Ziel staatlicher Verfa8theit. c) _ffentlicher Widerspruch und Meinungsvielfalt sind kreati­ve Kr@fte.(Siehe S.326f.) Dem Vorwurf der Atomisierung setzt er entgegen, da8 liberale Ideen wie Toleranz, Meinungsfreiheit, Parlamentarismus und Marktwirtschaft ohne ein enggeknhpftes Netz sozialer Beziehungen gar nicht denkbar ist.(Vgl. S.333)

Antiliberalisten verkennen den historischen Kontext der Entstehung des Liberalismus. Es ging darum, den Machtmi8brauch seitens des steuereintreibenden Staates und der Kir­che als Wahrheitsmonopolisten entgegenzutreten. Fhr Liberale ist der Mensch von Natur aus frei und es kann keine grausame Unterordnung von Individuen unter die Zwecke einer Gemeinschaft geben. Holmes stellt sp@ter klar, da8 das Gegenteil von Eigeninteresse nicht Gemeinnutz hei8t. Mit dem Begriff des Eigeninteresses versuchten die Liberalen, selbst­verleugnenden Gehorsam, Bevormundung und Staatsverherrlichung zu hberwinden.(Siehe S.436f.) Locke 'betonte die Unabh@ngigkeit, die dem einzelnen von Natur aus zukommt nicht, um die Gesellschaft zu `atomosieren`, sondern um die aus unerdenklichen Zeiten stammenden pers`nlichen Abh@ngigkeitsbeziehungen auszuh`hlen.'(S.336) Der Liberalis­mus fordert das selbst@ndige Denken und leugnet, 'da8 andere unsere Interessen definie­ren k`nnen.'(S.342)

Trotz der Betonung der Individualit@t widersprechen Liberale nicht dem Aufbau des Gemeinschaftlebens. Zum Allgemeinwohl z@hlt fhr sie die Gerechtigkeit, die Selbstbestim­mung und die Frhchte einer friedlichen Koexistenz.(Siehe S.346)[7]

2. Privatssph@re vor `ffentlicher Verpflichtung?

Mit den liberalen Rechten der Vertragsfreiheit, Vereins- und Verbandsfreiheit, Rede- und Pressefreiheit werden viele Formen gesellschaftlicher Beziehungen erst m`glich ge­macht.[8] Die pers`nlichen Rechte dienen der Entfaltung der Talente (es ist Aufgabe des Staates, diese zu f`rdern) und nicht der Schaffung von Egoismen; eines dem einzelnen vorbehaltenden Raumes.(Vgl. S.387f.) Auch Liberale kennen Tugenden (Vernhnftigkeit, Toleranz, Ablehnung kriegerischer Tugenden) und Pflichten (Kindererziehung, Loyalit@t gegenhber den Gesetzen), soda8 gesellschaftliche Pflichten und politische Freiheit durch­aus miteinander vereinbar sind.(Vgl. S.391f.)

Dem Vorwurf der _konomisierung des geistigen Lebens und der Entfesselung des wirtschaftlichen Egoismusses h@lt Holmes die historische Erfahrung entgegen, nach der das beste Mittel gegen die Probleme des Mangels ein reguliertes Privateigentum und der Handel ist.(Vgl. S.370)[9]

Dennoch ist eine Gleichsetzung von Liberalismus mit einem 'Extrem-Individualismus' falsch. Holmes verneint, da8 Freiheit bedeute, alle erdenklichen Bedhrfnisse zu erfhllen. Es gibt einen Primat der moralischen Normen hber subjektive Neigungen. 'Die Liberalen vertraten keinen zhgellosen Selbstgenu8.'(S.400)

Obwohl dem Staat seitens der Liberalen immer Zweifel entgegengebracht werden (ihm also quasi systemimmanent immer zuzutrauen sein mu8, seine Macht zu mi8brauchen und daher auf Kontrollmechanismen Wert zu legen ist[10]) schreiben sie ihm auf der anderen Seite wichtige Aufgaben zu. Er ist fhr die Infrastruktur und das Bildungswesen, fhr Ar­menfhrsorge und den Justizapparat zust@ndig. Der liberal orientierte Staat setzt vor allem ein einheitliches Rechtssystem und eine einzige Norm der Gerechtigkeit durch.(Vgl. S.351)

Da8 der Liberalismus in den Augen seiner Kritiker die allgemeinen Ziele, die die Men­schen verfolgen sollten, niedriger h@ngt, hat damit zu tun, da8 er sich vorrangig der Vor­aussetzungen der Verfolgung der Ziele (d.h. Frieden, Gerechtigkeit, Wohlfahrt etc.) ver­schrieben hat.[11] Individuen und Untergruppen k`nnen sich dann um die 'erhabenen' Ziele khmmern.(Vgl. S.378; siehe hier auch Anmerkung 8)

Auch der Vorwurf moralischen Skeptizismusses geht ins Leere. Das Recht eines jeden, seine moralische Wahrheit zu suchen korrespondiert mit einer Selbstdisziplinierung auf­grund des Respektes vor dem anderen. Auch die Organisation der Machtkontrolle mittels Gewaltenteilung ist letztlich moralisch, da sie darauf abstellt, ma8volle und gerechte Ge­setze hervorzubringen.(Vgl. S.411) Der Staat schafft hberdies mit dem Rechtssystem eine einheitliche gesellschaftliche Norm. Alle Liberalen ordnen das Eigeninteresse einer verbin­denen und einklagbaren Norm der Gerechtigkeit unter. Daher sind Liberale keine radika­len Subjektivisten.(Vgl. S.407f. und S.410) Das Verbot, sich selbst von den Gesetzen aus­zunehmen ist das zentrale Gebot liberaler Theorie. 'Der Ausschlu8 von ererbten Herr­schaftsmonopolen ist zugleich eine Best@tigung der Chancengleichheit:'(S.411) Fhr den liberal Denkenden ist wichtig, da8 der Stand, in dem man hineingeboren wird, nicht der Schlhssel zum Leben ist.(Vgl. S.340)[12]

3. Diskussion

Holmes versteht den Liberalismus als Produkt von L`sungsvorschl@gen auf konkrete geschichtliche Probleme (Bhrgerkrieg, gberwindung der Monarchie). Die St@rkung des Individuums ist als Abwehrstrategie gegen einen willkhrlich handelnden Staat zu begrei­fen. Dieser wiederum hat sich nicht mehr einzumischen als unbedingt erforderlich (zu schnell whrde er sonst in die Schutzbereiche der pers`nlichen Rechte eingreifen). Der Staat hat ganz im Gegenteil dafhr zu sorgen, da8 diese pers`nlichen Rechte gew@hrleistet sind (einklagbare Norm der Gerechtigkeit). Er ist dafhr verantwortlich, da8 die Spielregeln fhr das friedliche Zusammenleben eingehalten werden. Der Gesellschaft selbst wird aufge­tragen, sich um die politischen Ziele zu khmmern. Der Liberalismus stellt gewisserma8en nur den Rahmen dar, den Pinsel fhr das zu zeichnende Bild liegt in der Hand des Volkes (bzw. seiner Repr@sentanten). Auch k`nnen und sollen an diesem Bild immer wieder ?n­derungen vorgenommen werden. Der Liberalismus schl@gt lediglich die (aus seiner Sicht) optimale Verfa8theit zur Erreichung politischer Ziele vor, nicht diese selbst. Genau hier greift nun der Antliberalismus an. Er beklagt die Ziellosigkeit liberaler Gesellschaften und ihr Unverm`gen, dem einzelnen darin einzuweisen, was 'Gutes Leben' hei8t. Der Libera­lismus hinterl@8t nichtzuletzt aufgrund seines Zweifels gegenhber der Religion eine Orien­tierungslosigkeit und ein moralisches Loch. Der Entwurzelung der Menschen folgt kein Umtopfen sondern der alleinige Hinweis darauf, da8 jeder fhr sich die Wahrheit finden mu8.

Es stellt sich daher die Frage, wieviel Lenkung der Mensch (durch wen) zu erfahren hat. Besonders interessant sind hier die Einstellungen von de Maistre und Strauss, die sich bewu8t fhr Mythen z.B. der Religion (Strauss) oder Lhgen und Dogmen (de Maistre) aus­sprechen, um soziale Stabilit@t zu gew@hrleisten und eine 'massenhafte Enthem­mung'(Strauss) zu verhindern.(S.o.)

Wie sehr ist der Mensch in der Lage, auf sich selbst gestellt vernhnftig und 'sinnerfhllt' zu leben? Braucht er ein von au8en vorgegebenes Ziel?

Die liberale Antwort auf die Frage ist mittelbar: Da die Lenkung von au8en in der Re­gel immer frhher oder sp@ter zu Mi8brauch von Macht fhhrt und die Rechte des einzelnen entweder historisch noch gar nicht entwickelt waren oder eben mit Fh8en getreten wer­den, bedarf es der St@rkung der Einzelperson gegenhber dem Staat. Mit anderen Worten: Der Liberalismus sagt nicht, da8 der Mensch keine Orientierung brauche, er h@lt aufgrund der Erfahrungen Kirche und Staat fhr nur sehr bedingt geeignet, die Funktion des Orien­tierungsgebenden einzunehmen. Er st@rkt im Gegenzug lieber die Rechte des einzelnen, um ihn gegenhber Angriffen von au8en zu immunisieren. Darhberhinaus hat der Liberalis­mus die Erfahrung umgesetzt, da8 'die eine Wahrheit' immer gef@hrlich ist. Sie sagen daher (und fordern jeden entsprechend dazu auf, kritisch zu sein), da8 keiner sagen kann, im Besitz der Wahrheit zu sein. Im Grunde ist der Liberalismus um das Wohl der Men­schen besorgt und schlie8t daraus Schlhsse, die jedem zu diesem Wohl verhelfen sollen.

Fhhrt nun die St@rkung der pers`nlichen Rechte und die Ausrichtung der Staatsorgani­sation auf das Individuum zu einer Atomisierung der Gesellschaft? Der Vorwurf der Anti­liberalen lautet, da8 mit der Grhndung eines liberalen Staates der Zusammenhalt der Ge­meinschaft veschwindet. Es gibt kein gemeinsames Ziel mehr, der 'idyllische Konsens' wird durch einen 'endlosen Disput' ersetzt.(Alasdair MacIntyre; s.o.) Hier hat Holmes sicherlich recht, wenn er den Antiliberalen vorwirft, die Vergangenheit zur Sthtzung ihrer Thesen gnadenlos sch`nzureden. Denn der Liberalismus ist wie gesagt auch die Reaktion auf - wie ich meine - schlechtere, rechtlosere Zeiten. Andererseits sind Ziele, auf die ge­meinschaftlich eingeschworen wird, h@ufig als 'besser-nicht-zu-verfolgen' einzustufen. Auch das ist wiederum ein Grund, warum Liberale die Tugend der Vernunft hoch ein­sch@tzen. Ein jeder mu8 selbst@ndig hberdenken, was fhr ein Ziel ihn da angeboten wird; ein kollektiv-bedingungsloses Folgen kann zwar Gemeinschaftssinn stiften, aber in der Konsequenz auch zutiefst unmenschlich sein.[13] Das Hervorheben der Gemeinschaft auf Kosten des Individuums bhrgt daher immer die Gefahr in sich, da8 Vernunft auf der Strecke bleibt. Es sieht daher ganz so aus, als sei ein Verlust an Gemeinschaftsgefhhl (wie er den Kommunitaristen vorschwebt) auch ein wenig der Preis fhr einen weniger unver­nhnftigen Umgang unter den Menschen insgesamt.

Andererseits bleibt es durchaus schwammig, inwieweit der Liberalismus das Allgemein­wohl zu f`rdern gedenkt. Zwar listet Holmes als eine der Voraussetzungen fhr die Verfol­gung politischer Ziele die Wohlfahrt auf. Gerechtigkeit und Selbstbestimmung sieht der Liberalismus als Beitrag zum Allgemeinwohl an. Nur ist das nathrlich ein eher schmaler Begriff von Allgemeinwohl, und Holmes gibt auch zu, da8 der Wert eines Individuums nicht daran gemessen wird, ob er etwas zum allgemeinen Wohl beitr@gt. Auch die angege­benen Tugenden und gesellschaftlichen Pflichten umfassen nichts, was wesentlich hber das eigene Wohl (und im Falle der Kindererziehung) das der Familie hinausgeht. Wenn aber keine moralische Verpflichtung besteht, z.B. ehrenamtlich 'Gutes zu tun' und dem Staat aufgegeben wird, sich auf den Kern seiner Aufgaben zu beschr@nken, so kann hier leicht eine Lhcke entstehen.

Wenn Liberalismus von der Idee her nicht 'Extrem-Individualismus' bedeutet, so mu8 man doch fragen, ob er ihn nicht erst erm`glicht. Holmes weist an mehrern Stellen seines Buches darauf hin, da8 man den Liberalismus als politische Theorie und die liberalen Ge­sellschaften im Konkreten bei der Diskussion auseinanderhalten mu8. So kann man durch­aus die einzelnen westlichen Gesellschaften fhr ihren Umgang mit dem Liberalismus kriti­sieren (Hedonismus etc.). Nur ist das der Fall, kann man wiederum fragen, ob der Mensch geeignet ist, mit ihm umzugehen, seine Freiheit vernhnftig zu gebrauchen. Gibt es einen Automatismus, der dem Menschen gegebene Freiheit immer zu Zhgellosigkeit verleitet? Die Alternative w@re aber, zu bevormunden. Die einzige M`glichkeit scheint daher weiter­hin zu sein z.B. mittels Aufkl@rung und 'Appellen an die Vernunft', 'das Beste aus der Freiheit zu machen'. Eine Zwischenl`sung erscheint schwer vorstellbar: Entweder ich ver­traue in die Vernunft des einzelnen bzw. darauf, da8 sich diese irgendwann durchsetzen kann, oder ich hbergebe die moralische Lenkung einer @u8eren Instanz (die im hbrigen 'wissen' mh8te, was denn der rechte Weg ist), mit dem hberaus hohen Risiko, da8 diese ihre Macht mi8braucht. (Liberale whrden vermutlich sagen, da8 sie allein deswegen ihre Macht mi8braucht, da sie zur Begrhndung derselben den Anspruch haben mu8, im Besitz der Wahrheit zu sein, diesem Anspruch aber niemand gerecht werden kann.)

C. Denken zwischen Liberalismus und Sozialismus

1. John Stuart Mill (1806-1873)

Mill geh`rt zu den sogenannten philosophic radicals. Sie stehen fhr die Ausweitung der Repr@sentation auf alle Schichten des Volkes und wenden sich der sozialen Frage zu, da der Liberalismus 'nicht mehr guten Gewissens annehmen' kann, 'da8 Ausbeutung und Elend der Arbeiterschaft durch die Kr@fte des Marktes, der sie bewirkt, auch wieder zum Verschwinden gebracht werden[].'(G`hler/Klein, 1993, S.447)




Mill setzt sich fhr freie Meinungs@u8erung und einen konsequenten Minderheiten­schutz ein, da niemand sicher sein kann, da8 er in Besitz der Wahrheit ist, auch die Mehr­heit nicht. Obwohl er sich zum Individualismus bekennt, sieht er das Individuum doch ver­pflichtet, die Interessen anderer nicht zu verletzen sowie der Gesellschaft seinen Anteil zur Aufrechterhaltung des allgemeinen Selbstschutzes zu leisten. Die Individuen mhssen sich ansonsten frei entfalten k`nnen, da in dem Ma8e der Entfaltung seiner Individualit@t jeder Mensch wertvoller fhr sich selbst wird und es darum vermag, wertvoller fhr andere zu sein.(Siehe ebd. S.453) Nur durch Individualit@t kann es in der Gesellschaft Fortschritt geben. Der Staat mu8 als Grundbedingung seiner eigenen Existenz und Fortentwicklung die Ausbildung von Individualit@t erm`glichen und bef`rdern.(Ebd. S.454)

John Stuart Mill ist Utilitarist; modifiziert aber in manchen Punkten den 'Ur-Utilitari­sten' Bentham. Nach dieser Schule sind Handlungen (insbesondere des Staates) nhtzlich, wenn ihr Ergebnis das Glhck der Menschen ist.[14] Im Unterschied zu Bentham fhhrt Mill eine qualitative Gewichtung des Eigeninteresses des Individuums ein, wonach die geistigen den k`rperlichen Freuden hberlegen sind. Wurde das allgemeine Wohl bei Bentham noch durch das Aufsummieren der Einzelinteressen erreicht, h@ngt es bei Mill nunmehr 'von der durchg@ngigen Einsicht der Individuen ab, da8 die Belange anderer oder allgemeine Belange fhr sie selbst Opfer bedeuten k`nnen [].'(Ebd. S.457)

Diese Akzentverschiebung des Nhtzlichkeitsprinzips hin zu sozialen Tugenden verlangt, da8 Gesetze und gesellschaftliche Verh@ltnisse die Interessen jedes einzelnen soweit wie m`glich mit dem Interesse des Ganzen in gbereinstimmung bringen. Erziehung und `f­fentliche Meinung mhssen ihren Einflu8 darauf verwenden, in jedem die unaufl`sliche Verknhpfung zwischen dem eigenen Glhck und dem Wohl des Ganzen herzustellen ('Verinnerlichung des Gemeinsinns'). Fhr jeden Bhrger mu8 ein unmittelbares Motiv zur F`rderung des allgemeinen Wohls einer der 'gewohnheitsm@8igen Handlungsantriebe' werden.(Ebd. S.458)

Der Utilitarismus begrhndet in der Deutung Mills soziale Gerechtigkeit. Es verlangt, 'da8 die Gesellschaft jeden gleich gut behandeln soll, der sich um sie im gleichen Ma8e verdient gemacht hat.'(Mill, zitiert in: Ebd. S.469) Jeder hat den gleichen Anspruch auf Glhck und die Mittel zu seiner Erreichung. Eigenum kann daher nicht unantastbar sein. Privatbesitz steht dann zur Disposition, wenn es der allgemeinen Wohlfahrt der Gesell­schaft und der sozialen Gerechtigkeit widerspricht.[15]

Landeigentum und der Grundbesitz sind dabei weniger legitimiert 'besitzt zu werden', da sie nicht unmittelbar ein Produkt des Produzenten sind.

2. Eduard Bernstein (1850-1932)

Eduard Bernstein ist deshalb fhr unseren Zweck interessant, da er die beiden Gro8theo­rien, um die es hier geht, explizit zusammenbringt: Sozialismus h@lt er fhr organisierten Liberalismus. Ausgangspunkt dabei ist das Ziel nach gleicher Freiheit fhr alle Menschen, welche nur erreicht werden kann, wenn sie durch Organisation in Wirtschaft und Gesell­schaft gesichert ist. Individuelle Freiheit ist das unhberbietbare Ziel des Sozialismus. Die­ses ist nicht mit Laisser-faire zu erreichen, sondern mittels bewu8ter Organisation, gemein­schaftlicher Entscheidung und mit sozialer Verantwortung.(Vgl. Meyer, 1991a, S.213 und Meyer, 1991b, S.56f.) Dabei geht es Bernstein nicht darum, die gesamte Wirtschaft zu verstaatlichen. Ziel ist ihm die Selbstbestimmung der Arbeiter.(Vgl. Meyer, 1991a, S.210) Es bedarf der gleichberechtigten Teilhabe an allen Entscheidungen. Sie stellt eine Voraus­setzung fhr eine Freiheit aller da. Fhr Bernstein ist Demokratie der h`chstm`gliche Grad von Freiheit fhr alle; er sieht in der Demokratisierung eine Form der Verwirklichung des Sozialismus.(Siehe Kleger, 1994, S.113) Bernstein steht fhr eine soziale Emanzipation der Arbeiterschaft ein.(Ebd. S.114) Die Arbeiter brauchen eine 'Schule der Selbsterfahrung' (zu Erlangen durch parit@tische Mitbestimmung in den wirtschaftlichen und sozialen Be­reichen sowie selbstorganisierten Genossenschaftswesen), um die dem Kapital entrissenen Hoheitsrechte auch wirklich aushben zu k`nnen.(Vgl. Meyer, 1991a, S.214)

Kennzeichend fhr Bernstein ist, da8 er nicht mehr wie Marx davon ausgeht, da8 der Kapitalismus zusammenbricht und an seiner statt der Sozialismus sofort zur Entfaltung kommt. Nachzuweisen war dagegen eine wachsende Marktkontrolle und ein wachsendes Einkommen der Arbeiter, was mithin die Verelendungstheorie negierte.[16] Er erkannte, da8 eine Revolution ungeeigenet ist, politische Demokratie zu installieren.(Vgl. Meyer, 1991a, S.209f.) 'An die Stelle dieser Zuspitzungen, Automatismen und Vereinfachungen tritt die Leitidee eines gradualistischen Reformprozesses'(Kleger, 1994, S.118). Dabei stellt der Sozialdemokrat auf die Lernf@higkeit der Menschen ab. Im Gegensatz zu Engels und Marx ist bei ihm nicht der Weg wissenschaftlich 'fundiert' und begrhndet vorgegeben. Es geht nicht um Umsturz, sondern um schrittweise reflektierte Transformation. Dabei sind Menschenrechtsgarantie und Pluralismus 'zugleich Ziel des Sozialismus und unabdingba­rer Rahmen fhr den Fortgang der gesellschaftlichen Reform.'(Meyer, 1991b, S.58)

3. Fabianer

Bernstein wurde von seiner Zeit in England durch den Fabianismus gepr@gt. Die Fabian Society wurde 1884 in London von einer linkssozialistischen Intellektuellengruppe gegrhn­det.(Siehe Meyer, 1986, S.169) Den Mitgliedern der Gesellschaft ging es darum, die indi­vidualistische Gesellschaft des Kapitalismus schrittweise 'durch gesellschaftlich verant­wortliche Formen der Verfhgung hber Grund und Boden und die Produktionsmittel' um­zugestalten.(Ebd.) Dabei sollte die gesellschaftliche Kontrolle hber Boden und Produk­tionsmittel vorrangig durch die Kommunen ausgehbt werden. Es geht darum, die evtl. folgenschwere individuelle Willkhr durch gesellschaftliche Kontrolle und soziale Verant­wortung zu ersetzen.

Wie Bernstein sp@ter waren die Fabianer der gberzeugung, da8 diese Transformation der Gesellschaft nur als Reformproze8 im Rahmen der Demokratie m`glich ist.(Siehe ebd.) Sie teilten die Grundlagen mit dem Liberalismus (Prinzipien der gleichberechtigten, individuellen Freiheit und praktische Chancengleichheit) und waren der gberzeugung, da8 sozialistische Konsequenzen aus seinen Prinzipien zu ziehen sind[17] (und versuchten erfolg­los, die damaligen Liberalen davon zu hberzeugen). Fhr die Fabianer war der Sozialismus lediglich ein Individualismus, der vernhnftiger organisiert wird.(Vgl. ebd.)

D. Zu den Begriffen von Liberalismus und Sozialismus

      (und ihrer Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch)

Die Darstellung einiger 'Grenzg@nger' zeigt, da8 die Fronten nicht so verh@rtet sind wie oft angenommen wird. Das Problem liegt jedoch darin, da8 nur ganz bestimmte For­men der beiden Theoriekomplexe sich miteinander vertragen. Gerade bei Begriffen wie Gleichheit und Gerechtigkeit aber beruhen sie auf gleichen Prinzipien.

1. Der Begriff des Liberalismus

Der Liberalismus l@8t sich unterteilen in philosophischen, `konomischen, politischen und sozialen Liberalismus. Der philosophische stellt auf die Autonomie der Person ab, der `konomische macht die Idee des Spiels der freien Kr@fte zum Ausgangspunkt seiner gberlegungen. Der politische Liberalismus verstand sich als Bewegung zur Erstellung ei­ner Verfassung und der soziale Liberalismus wiederum 'anerkennt, da8 Freiheit gesell­schaftlich erfhllte Freiheit sein mu8, wenn sie nicht zum Privileg einiger weniger verkhm­mern soll.'(Verheugen, 1986, S.401; zur Einteilung der Liberalimen: ebd.) Sicherlich ist eine Aufteilung in dieser Weise immer ein wenig grobschl@chtig. Doch zeigt sie, da8 Libe­ralismus nicht gleich Liberalismus ist und das die Blickwinkel, aus denen heraus die jewei­ligen vorrangigen Ziele formuliert werden, sehr verschieden sind.

Wenngleich dem Liberalismus der Makel der Ideologie der Besitzenden anhaftet, so zeigt sich doch hier, da8 aus der Wertsch@tzung des einzelnen genausogut ein Eintreten fhr Menschen der unteren Schichten ableitbar ist. Eine sich fhr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzende liberale Politik wirkt auf eine Demokratisierung der Gesellschaft hin.

Mills Idee der 'Verinnerlichung des Gemeinwohls' und seine starke Ausrichtung auf das Ziel der sozialen Gerechtigkeit wohnt der Versuch inne, die Freiheit des einzelnen und die Erreichung des Allgemeinwohls im gleichen Ma8e zu verwirklichen.(S.o.) Hier nimmt er den Bhrger st@rker in die Pflicht als z.B. Holmes und es zeigt sich, da8 hinter dem Be­griff des Liberalismus sehr verschiedene Ansatzpunkte und gesellschaftliche Ordnungsvor­stellungen Platz finden k`nnen.

Dennoch mu8 konstatiert werden, da8 heute vielerorts der Liberalismus mit dem `ko­nomischen Liberalismus gleichgesetzt wird. Heute scheint den Vertretern liberaler Parteien lediglich die Bedingungen des Unternehmers (angebotsorientierte Politik) und die Besitz­st@nde der Wohlhabenderen am Herzen zu liegen. Der Kampf um Freiheit hat sich auf die Schlagworte Deregulierung und Steuersenkung reduziert. Tragischerweise ist aus der uni­versalistischen Theorie in der heutigen Parteienpraxis das genaue Gegenteil, n@mlich dem Entsprechen lobbiistischer Interessen, geworden. Das Eintreten gegen Privilegien ist dem Eintreten fhr dieselben gewichen.

Die Arbeit hat nicht das Ziel, liberale Parteien zu kritisieren. Im Sinne eines Erkl@rungs­versuches fhr das heutige Bild der Menschen vom Liberalismus erscheint mir die politi­sche Praxis dieser Parteien aber einen bedeutenden Beitrag zu liefern. Wer aber diesem reduktionistischem Bild nachh@ngt, der wird schwerlich Gemeinsamkeiten mit dem Sozia­lismus ausmachen k`nnen.

2. Der Begriff des Sozialismus

Dieser Begriff hat durch seine 'realexistierende' Variante einen Stempel aufgedrhckt bekommen. Eine Rehabilitierung erscheint heute schwer vorstellbar. Heute wirkt die Vor­stellung des Sozialismus auf uns als einem Ergebnis wissenschaftlich beschreibarer histori­scher Abl@ufe naiv - und fatal, da diese Anschauung erm`glicht, Menschen fhr ein 'objek­tives' h`heres Ziel zu instrumentalisieren.[18] Hier greifen auch Holmes Bedenken gegen­hber teleologischen Gesellschaften, die das Ziel der Gruppe hber die Freiheiten des ein­zelnen stellt. Da in dieser Spielart des Sozialismus das gesellschaftliche Ziel quasi vorher­bestimmt ist, kann man hier eindeutig sagen, da8 er sich in keiner Weise mit dem Libera­lismus vertr@gt, ist doch das Ziel hier gerade offen und fhhrt der Weg zur L`sung von Problemen idealerweise hber `ffentliche Debatten.

Es stellt sich die Frage, wie sehr eine Zuordnug von Dogmatismus und Radikaltit@t zum Sozialismus - auch als Abgrenzung zum Wort 'sozialdemokratisch' - sinnvoll ist. Sollte er auf die revolution@re Vorstellung begrenzt werden und sollte die geschichtlich weniger folgenschwere libert@re Einstellung zugunsten totalit@rer Elemente wie Staatsplanung und -lenkung hinten angestellt werden? Alle diese Fragen betreffen den Weg zum Ziel, nicht das Ziel selbst. Wir mhssen daher beachten, da8 bei allen bestehenden sehr unterschiedli­chen praktischen Umsetzungsoptionen die Ideen des Sozialismus nicht aus dem Auge ver­loren werden.

So gibt denn auch eine andere Form des Sozialismus, die in der Vorstellung seiner Umsetzung sehr viel mehr mit dem Liberalismus gemeinsam hat, ein differenzierteres Bild wieder. Diese Form rechtfertigt sich nicht (mehr) an hand einer wissenschaftlichen Herlei­tung, sondern zieht - in der Nachfolge Kants - eine ethische Begrhndung heran.[19] Dieser sogenannte 'Ethische Sozialismus' soll auf dem 'Bewu8tsein von der gleichen und ge­meinsamen Whrde aller Menschen' basieren.(Lange; zitiert nach Klein, 1986, S.161; zur Aufwertung des Menschen als Selbstzweck siehe auch Anmerkung 17) Dieses Prinzip ist deckungsgleich mit liberalen ethischen Aussagen.

Versteht man wie Bernstein das Ziel des Sozialismus in der schrittweisen Heraus­bildung gr`8tm`glicher individueller Freiheit mittels umfassender Demokratisierung, so wird deutlich, da8 hier klassische liberale Gedanken (Pluralismus, Meinungsstreit, recht­liche Gleichbehandlung; Freiheit des Einzelnen; Skepsis gegenhber Privilegien etc.) be­quem Platz finden, ohne Widersprhche zu produzieren. Sie k`nnen gar in dieser sozialisti­schen Variante zu einem Ma8stab der Bewertung gesellschaftlicher und staatlicher Ord­nung werden: L@8t der Ist-Zustand Meinungsfreiheit und pers`nliche Autonomie zu?

Man warf dem Liberalismus jener Zeit jedoch bereits vor, die Ghltigkeit liberaler Prin­zipien auf einen bestimmten privilegierten Teil der Gesellschaft zu beschr@nken.(Vgl. ebd.) Schumacher bringt aber die Arbeiterfrage wieder mit den Ideen des Liberalismus in Verbindung, wenn er sagt: 'In den menschlichen Rechten der Freiheit, der Gleichheit, der Brhderlichkeit, der Menschlichkeit sind auch alle Klassenrechte und Klassenforderungen der Arbeiterschaft enthalten.'(Nach ebd.) Und wenn noch im Godesberger Programm explizit festgehalten wird, da8 der demokratische Sozialismus keine letzten Wahrheiten verkhnden will, so veranschaulicht das, da8 ein solches Verst@ndnis von Sozialismus wesentliche Ele­mente des Liberalismus in sich tr@gt; teilweise sogar fhr sich proklamieren kann, aufgrund der Reduktion der Liberalen auf die Interessen des Bhrgertums die wirklichen Tr@ger libe­ralen Gedankengutes zu sein. So verstanden ja auch die Fabianer ihre Vision einer Gesell­schaftsordnung als logische Konsequenz liberaler Grundpositionen.(S.o.)

Konklusion

1. Ungleichheit der Inhalte von Liberalismus und Sozialismus

Dieser Abschnitt soll verdeutlichen, worin ob der beschriebenen Gemeinsamkeiten die unterschiedlichen Ansatzpunkte der beiden politischen Theorien bestehen.

So verbindet sich der Liberalismus historisch prim@r mit der rechtlichen Besserstellung des Bhrgertums gegenhber dem Staat, wobei quasi als 'Nebenprodukt' der ethischen Begrhndung mit dem von Natur aus mit Grundrechten ausgestatteten Menschen ein be­merkenswertes, universelles Postulat entstand.

Der Sozialismus dagegen ist eng mit der Arbeiterfrage verknhpft. Er beruft sich, um die Situation der Arbeiter zu verbessern, ebenfalls auf individuelle Rechte und darauf, da8 der Mensch nicht als blo8es Mittel eines anderen (hier: Kapitalisten) mi8braucht werden darf. Man kann heute fragen, ob eine Verwendung des Begriffs Sozialismus au8erhalb einer Klassenkampfproblematik hberhaupt denkbar ist und ob er insoweit auf heutige Zeit noch sinnvoll anwendbar ist.(Vgl. hierzu auch van Oertzen, 1986, S.566)

Die Liberalen waren vom Machtmi8brauch des Staates und der Kleriker, die Soziali­sten von dem der Kapitalisten angetrieben worden, Gegenkonzepte zu entwickeln. Letzte­re traten fhr die Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln ein und entwic­kelten eine Kapitalismuskritik, wie sie Liberale in aller Regel nicht teilen. Sie waren  im Gegenteil davon hberzeugt, da8 das Privateigentum an Produktionsmitteln zu einer effekti­ven Bedhrfnisbefriedigung einen wichtigen Teil beitr@gt und den Wohlstand mittelbar ins­gesamt vermehrt.

Der Begriff der Gleichheit spielt in beiden Theorien eine wichtige Rolle. Der Liberalis­mus besetzt ihn aber vornehmlich mit der Gleichheit vor dem Recht und der Gleichheit der Chancen z.B. hinsichtlich des Zugangs zur Bildung.(Siehe auch Anmerkung 12) So­zialisten dagegen legen den Schwerpunkt eher auf eine materielle Gleichheit der Men­schen und sehen umgekehrt in einer akuten ungleichen Verteilung von Wohlstand eine Verletzung sozialer Gerechtigkeit und das Indiz fhr eine Ausbeutung von hierachisch h`­her Stehenden gegenhber einer hart arbeitenden Unterschicht.

Liberale wollen dem Menschen pers`nliche Autonomie geben. Sie wollen ihm Ver­antwortung fhr den eigenen Werdegang rhckhbertragen. So ist es beispielsweise die Ver­pflichtung des Arbeitslosen, selbst aktiv zu werden, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Sozialisten neigen tendenziell dazu, diesen Verantwortungsbereich staatlichen Gremien zu hberlassen.[20] Dennoch bilden auch im Sozialismus die Erfahrung von aus Selbstverwal­tung heraus resultierender Verantwortung im Sinne einer Emanzipation der Arbeiterschaft einen wesentlichen Bestandteil.



W@hrend die Liberalen immer wieder auf die 'Grundeinheit' Individuum zurhckgreifen und lediglich sein Recht betonen, sich Vereinen und Gesellschaften anzuschlie8en, ope­riert der Sozialist von vorneherein bevorzugt mit dem Begriff der Solidarit@t und versucht mittels einer Einschw`rung der Arbeiterschaft auf die gemeinsamen Ziele, ihre Rechte zu erk@mpfen.(Vgl. auch: Verheugen, 1986, S.402)

Insgesamt bringt der Sozialismus dem Staatsapparat wesentlich weniger Skepsis ent­gegen als der Liberalismus, zu seinen Kernproblemen doch z@hlt, Staatsaufgaben klar de­finiert zu begrenzen und Staatsaufbau derart zu gestalten, das Machtmi8brauch weitest­gehend unm`glich gemacht wird.

2. bei gleichzeitiger Vereinbarkeit der politischen Theorien

Man darf nun aber nicht von den aufgelisteten unterschiedlichen Akzentsetzungen auf eine generelle Unvereinbarkeit schlie8en. Zumeist handelt es sich um verschiedene Schwerpunkte, nicht aber um sich widersprechende Inhalte. Lediglich die Vorstellungen darhber, wer denn im Besitz der Produktionsmittel zu sein hat, scheint mir unvereinbar. Gleich ist hingegen beiden eine Wertsch@tzung des Menschen und eine daraus ableitbare Forderung nach Demokratisierung der Gesellschaft.

Mit den Begriffen Sozialismus und Liberalismus sind jeweils zwei gro8e, traditionsrei­che und komlexe politische Theorien angesprochen. Da8 sie uns heute als so unvereinbar und genuin verfeindet erscheinen liegt auch daran, da8 diese Begriffe nicht zuletzt wegen historischen Mi8brauchs auf nur eine Lesart begrenzt werden. Sie werden teilweise falsch angewendet, vergleicht man die heutige Vorstellungen darhber mit jenen, die sich ur­sprhnglich mit ihnen verbunden haben.

Tats@chlich kann man z.B. die Bundesrepublik Deutschland (sowie die meisten westli­chen Industrienationen) als Ergebnis einer Verbindung von Liberalismus und Sozialismus ansehen. So kann ohne Schwierigkeit die auf eine Verfassung beruhene Rechtsstaatlichkeit neben innerbetrieblicher Demokratie stehen, die grunds@tzliche Gew@hrleistung des Eigen­tums (Art.14 Abs.1 GG) widerspricht nicht einem progressiven Einkommenssteuersatz und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaft bedarf anerkannterma8en der sozialen Korrektur durch den Staat.

Liberalismus und Sozialismus stehen also zu Unrecht nebeneinander. Der Streit hat sich nach dem Kalten Krieg auch nicht zuungunsten des Sozialismus schlechthin entschie­den, da westlich der Elbe - freilich ohne das es die meisten so genannt h@tten - sozialisti­sches Gedankengut (gerade auch im Sinne einer gesellschaftlichen Demokratisierung) durchaus Einflu8 auf die Entwicklung genommen hat und ein integraler Bestandteil ge­worden ist.[21]

Im Laufe der Zeit sind wichtige Elemente aus beiden Denkrichtungen eine Verbindung eingegangen, die heute kaum mehr losgel`st voneinander zu denken sind und zusammen  unser westliches Verst@ndnis von einem modernen Staatsaufbau strukturieren. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Aufteilung in miteinander unvertr@gliche liberale oder sozialisti­sche Einstellungen hberholt. Es k`nnte nur heute sinnvoll sein, die Begriffe neu mit Leben zu fhllen. Was hei8t es in einem sozialmarktwirtschaftlichen Rechtsstaat, libe­ral/sozalistisch zu sein?

Verzeichnis der verwendeten Literatur

 

 

- Fetscher 1994:           Fetscher, Iring: 'Von einer evolutionistischen zur ethischen Begrhn­dung     des Sozialismus', in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des            Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Holmes 1995:            Holmes, Stephen: 'Die Anatomie des Antiliberalismus'. Hamburg 1995;

- Holzhey 1994:           Holzhey, Helmut: 'Neukantianismus und Sozialismus', in: Ethischer          Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: ders. Frankfurt             am Main 1994;

- Kleger 1994:              Kleger, Heinz: 'Die Versprechen des evolution@ren Sozialis­mus. Oder:       Warum noch einmal Bernstein lesen?',  in: Ethischer Sozialismus. Zur poli­tischen            Philosophie des Neukantianismus. Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Klein 1986:                Klein, Armin: [Stichwort] 'Ethischer Sozialismus', in: Lexikon des      Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- Meyer 1986:             Meyer, Thomas:[Stichwort] 'Fabian Society', in: Lexikon des   Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- Meyer 1991a: Meyer, Thomas: 'Eduard Bernstein', in: Klassiker des Sozialismus.   Hrsg.: Euchner, Walter. Mhnchen 1991;

- Meyer 1991b:            Meyer, Thomas: 'Was bleibt vom Sozialismus?' Hamburg 1991;

- Van der Linden `94:  Van der Linden, Harry: 'Cohens sozialistische Rekonstruk­tion der Ethik          Kants, in: Ethischer Sozialismus. Zur politischen Philosophie des Neukantianismus.        Hrsg.: Holzhey, Helmut. Frankfurt am Main 1994;

- Verheugen 1986:       Verheugen, Ghnther: [Stichwort] 'Liberalismus', in: Lexikon des        Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986;

- von Oertzen 1986:     von Oertzen, Peter: [Stichwort] 'Sozialismus', in: Lexikon des   Sozialismus. Hrsg.: Kl@r, Karl-Heinz; Meyer, Thomas; Mhller, Susanne u.a. K`ln 1986.



     [1] An anderer Stelle schreibt de Maistre noch (in Holmes Wiedergabe): 'Das Individuum kann tats@ch­lich nicht das Geringste erschaffen - weder die Sprache, noch die Gesellschaft, noch eine Verfas­sung.(S.57)

     [2] Schmitt`s Begrhndung: Geheime Wahlen zerst`ren die Einmhtigkeit des Willens. Nur Diktaturen er­m`glichten den einmhtigen Ausdruck des Volkwillens.(Vgl. S.95)

     [3] Strauss` Vorstellungen gehen erkl@rterma8en auf den antiken Rationalismus zurhck. Er sucht in Pla­tons und Aristoteles (positiven) Einstellungen gegenhber der Ungleichheit und der hierachischen Struktur der Natur einen Horizont jenseits des Liberalismus zu er`ffnen.(Vgl. S.131f.)

     [4] Das Projekt der Moderenen ist nach Strauss auch deshalb zum Scheitern verurteilt, da Bedhrfnisse, sobald sie befriedigt werden, auch schon wieder wachsen.(S.134) Dem Liberalismus wirft er dabei vor, zur Ansicht 'beigetragen' zu haben, da8 das Hauptziel einer Gesellschaft darin bestehe, die Bedhrfnisse so vieler Menschen wie m`glich zu befriedigen.(S.133)

     [5] An anderer Stelle zeigt sich MacIntyre aus diesem Grunde fasziniert von archaischen Gesellschaften. In ihnen gab es eine vollkommene Abwesenheit von Zweifeln, welche soziale Rolle ein Individuum ein­zunehmen hat und es war jedem klar, was von ihm der Rolle entsprechend erwartet wurde. Pflichten wer­den durch den sozialen Kontext spezifiziert und k`nnen vom einzelnen nicht in Frage gestellt werden. Moralische Fragen beantworteten sich von ganz alleine.(Vgl. S.180f.)

     [6] Lasch setzt die Grenzen, die dem Menschen gesetzt sind recht eng. Er hat etwas gegen die Mi8ach­tung des Willens der Natur und verurteilt infolgedessen z.B. die Verhhtungsmentalit@t, die die Schwanger­schaft zu einer freiwilligen Entscheidung werden l@8t.(Siehe S.230)

     [7] Das ist nathrlich eine anderer Begriff von Allgemeinwohl, als sie die Kommunitaristen haben, gehen sie doch davon aus, da8 der einzelne erst in der Gemeinschaft aufgeht und infolgedessen seine Schaffens­kraft in die Dienste 'des gr`8eren Ganzen' zu stellen hat.

     [8] Was den von Holmes wiedergegebenen Antiliberalen (bis auf Robert Unger) daran mi8fallen dhrfte ist, da8 hier die einheitliche Sto8richtung fehlt. Gesellschaftliche Beziehungen dieser Art whrden sie als fhr den einzelnen funktionalistisch, jedoch ganz und gar unzweckm@8ig fhr das Ganze ansehen. Das Wohl des Allgemeinen soll aber (nach deren Auffassung) Ziel sein.

     [9] Eine ungleiche Verteilung ist nach Holmes das unvermeidliche Nebenprodukt eines Prozesses, der den Wohlstand (auch der Armen) insgesamt vermehrt.

     [10] So stellt denn auch fhr Holmes der Liberalismus den systematischen Versuch dar, pers`nlichen Mi8­brauch von `ffentlichen Institutionen zu beschr@nken. Die _ffentlichkeit hbernimmt die wichtige Funk­tion des Kontrolleurs.(Vgl. S.358f.) Darhberhinaus ist der Liberale hberzeugt, da8 `ffentliche Auseinan­dersetzungen intelligentere Entscheidungen hervorbringen. Daher ist der Vorwurf unbegrhndet, nach dem sie eine Ausweitung der Privatssp@hre zuungunsten der `ffentlichen Sp@hre forderten. Das Heraushalten von Religion aus dem politischen Streit hat hingegen Sinn.(Vgl. S.356ff.)

     [11] Der Liberalismus bindet sich nach Holmes stark an das Mehrheitsprinzip und weigert sich insoweit, bestimmte politische Inhalte von vorneherein festzulegen.(Siehe S.414f.) Damit ist einem liberal organi­siertem Staat mehr Handlungsraum gegeben und er kann auf ver@nderte Bedingungen flexibel reagieren.

     [12] Diese Anklage gegenhber starren Schichtstrukturen bei nach unten hin gr`8er werdender Chancen- und Rechtlosikeit lie8e sich ebenso bei sozialistisch Denkenden einordnen. Immer geht es um die st@rkere Einforderung von Rechten, um Teilhabe an Betriebspolitik und gerechtere Verteilung von Geldern. Die Liberalen legen ihren Schwerpunkt vielleicht mehr auf die generellen Aufstiegschancen. Sie wollen, da8 unabh@ngig von seiner Herkunft jeder die M`glichkeit hat, die Karriereleiter zu erklimmen. Daher spielt im Liberalismus die staatliche Verantwortung fhr die Bildung seiner Bhrger eine zentrale Rolle. Sie soll die besagte Chancengleichheit hersellen.

     [13] Und zwar nach innen diskriminierend und gleichschaltend, nach au8en verst@rkt aggressiv auftretend.

     [14] Der Utilitarismus versucht, Handlungen aufgrund ihrer Wirkungen auf alle Individuen zu bewerten. Handlungen sind dann moralisch richtig, wenn sie die Tendenz haben, Glhck zu bef`rdern. (Siehe G`h­ler/Klein, 1993, S.456) Sp@ter wird der Utilitarismus auch fhr die Fabianer zu einen ihrer tragenden Gedan­ken.

     [15] Damit vollzieht Mill einen deutlichen Bruch zum klassischen Liberalismus eines John Locke. Er sah die Hauptaufgabe des Staates darin, erworbenes Eigentum fhr den einzelnen zu schhtzen und vor dem Zugriff eines Dritten zu sichern. Eigentum wurde im klassischen Liberalismus fhrderhin als Mittel gegen Armut und zu Mehrung von Wohlstand verstanden. Zu Zeiten Mills deuten nun offensichtlich viele Indi­zien daraufhin, da8 Eigentum und vor allem seine gro8e Konzentration nicht ausschlie8lich positive Fol­gen zeitigt. Die soziale Frage stellt sich.

     [16] Siehe auch Fetscher, 1994, S.53ff.: Aufgrund der empirischen Widerlegung und Entkr@ftung einer evolutionistischen und objektivistischen Fundierung des Sozialismus ergibt sich nun die Notwendigkeit, dieses Ziel auf andere Weise zu begrhnden.(Siehe S.54)

     [17] So wird auch Kants dritte Formulierung des kategorischen Imperativs, welcher uns anweist, die Menschheit in unserer Person und in der eines jeden anderen jederzeit zugleich als Zweck und niemals blo8 als Mittel zu behandeln, von Cohen mit einer Urheberschaft Kants an dem deutschen Sozialismus gleichgesetzt. Cohen argumentierte, da8 das kapitalistische Wirtschaftssystem den Arbeiter dazu ver­dammt, blo8es Mittel fhr die Kapitalisten zu sein. Kautsky stellt dazu fest, da8 der angeblich sozialistische Satz ebenso mit dem Liberalismus vertr@glich ist (und verstand das freilich als eine niederschmetternde Kritik).(Siehe: Van der Linden, 1994, S.146f.)

     [18]  Meyer nennt diesen sozialistischen Entwurf eines Lasalle oder Marx treffend 'doktrin@ren Sozialis­mus'.(Vgl. Meyer, 1991b, S.51ff.)

     [19] Nach Kant kann die Wissenschaft nicht die Gew@hr fhr die tats@chliche Herausbildung einer neuen Gesllschaftsformation leisten. Behauptet sie das, so erkennt sie nicht die ihr gesetzten Grenzen der Er­kenntnis.(Siehe Klein, 1986, S.160). Vgl. hierzu auch: Holzhey, 1994, S.7ff. 'Die Kantische Ethik und Rechtsphilosophie entrhckt samt ihrer neukantianischen Adaption nun gerade Moral und Recht in ihrer `reinen` Gestalt ihren religi`sen und sozialen Ursprhngen; die praktische Vernunft ist jenseits des Klassen­gegensatzes t@tig.'(S.23f.)

     [20] Vgl. hierzu auch das 'Berliner Programm' der FDP von 1957: 'Die Sozialpolitik der FDP will jedem Menschen ein H`chstma8 an Selbst@ndigkeit und pers`nlicher Unabh@ngigkeit sichern.' Ein Sozialdemo­krat k`nnte darin einen Zynismus sehen dergestalt, da8 die Erfhllung von staatlicher Sozialpolitik im weit­gehendem 'sich-Heraushalten' des Staates besteht. Damit wird aber - so kann man vertreten - der Gedan­ke der pers`nlichen Freiheit mit dem der sozialen Verantwortung eines Staates gegeneinander ausgespielt. [?hnlich hbrigens auch Roman Herzog in seiner 'Berliner Rede'. Er sieht aufgrund einer starken Orientie­rung zur Sicherheit (etwa der Renten) die Freiheit ungenhgend berhcksichtigt.]

     [21] ?hnlich auch Thomas Meyer (1991b), der die zum Buchthema erhobene Frage 'Was bleibt vom Sozialismus?' gleich mit einem langen Katalog hberlebender Elemente beantwortet. U.a schreibt er dem Erbe des Sozialismus zu: 'Der historische Beweis, da8 es ohne Macht keine gesellschaftliche Kontrolle der Produktion gibt, ohne solche Kontrolle auch keinen akzeptablen Markt. Der historische Beweis, da8 es ohne Gerechtigkeit keinen sozialen Frieden gibt, ohne diesen aber weder wirtschaftlichen noch gesell­schaftlichen Fortschritt. [] Die Erfahrung, da8 soziale Kontrolle der Produktionsmittel n`tig, aber m`g­lich ist ohne den Holzhammer der f`rmlichen Eigentums@nderung.[] Es bleibt das Projekt der gesell­schaftlichen Emanzipation, und es bleibt das Wissen, da8 kein K`nigsweg zu ihr fhhrt und sie keine tr`­stende Heimat sein kann.' (Siehe S.133f.)










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