letzten freien Wahlen in Dtl.
Hitler erreichte nicht die absolute Mehrheit
mit 43,9%der Stimmen fiel Ergebnis eher schlecht aus
NSDAP und DNVP schlossen sich zur absoluten Mehrheit zusammen
Hitler strebte völlige und dauerhafte Ausschaltung des Parlaments an
bedeutet dauerhafte Ausschaltung des Parlaments
ist ein "allgemeiner gekennzeichneter Rahmen" für die Aufgabe der Regierung
Regierung braucht nicht mehr Mehrheit des Reichstages
T gegen nationale Erhebung und Zweck der Regierung
bei politischen Mißstand ist ein Tagung des Parlaments nicht mehr notwendig
nationale Regierung erhält souveräne Stellung
T diese ist geeignet eine andere Entwicklung (andere Parteien) zu verhindern
T Ausschaltung der Opposition T keine Kontrolle über Regierung mehr
T keine Kritik mehr möglich
T Allmacht der Regierung
keine Volksvertretung mehr (da Reichstag nicht mehr mitentscheidet)
Pressefreiheit eingeschränkt
Vernichtung der sozialdemokratischen Bewegung
keine sozialen Rechte / Gleichberechtigung
T Ideen der Sozialisten können trotzdem nicht vernichtet werden
Machtübernahme Hitlers
Reichstagsbrand
"Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat"
Grund - und Menschenrechte werden außer Kraft gesetzt, Verschärfung der Todesstrafe / anstatt
Zuchthaus, staatl. Zwischenorgane / Landesbehörden werden ausgeschaltet
T angeblicher Reichstags - Brandstifter wurde schon nach dieser Verordnung bestraft, obwohl
zum Zeitpunkt noch nicht in Kraft
Reichstagswahlen
T Nazis nicht 2/3 Mehrheit
T Konsequenz: 12% der Kommunisten aus Reichstag verbannt
T Ergebnisse werden frisiert
Gleichschaltung und Verfolgung "Ermächtigungsgesetz" (24.03.1933)
"Gesetz zur Behebung der Not von Volk u. Staat
Reichsregierung kann Gesetze beschließen
Rechte des Reichspräsidenten bleiben erhalten, Reichsregierung muß sich nicht an Verfassung halten
beschlossene Gesetze treten am Tag der Verkündung in Kraft
diese Gesetz tritt am 01.04.1937 außer Kraft
Tag von Potsdam 21.03. 1933
Ausschaltung der Gegner T Ausschalten innenpolitischen Widerstands
Unterstützung durch Industrie sicher
Röhm - Krise:
Rolle der SA - kleine Armee
- Putschversuche, Straßenkämpfe, Saalschlachten
- Märsche T Demonstration von Macht
- Bild der Nationalsozialisten geprägt
SA - Führer Ernst Röhm:
Nationalsozialistische Revolution für Hitler beendet
T SA hat ihren Dienst geleistet, Hitlers Macht gesichert
T SA fühlt sich betrogen / außer Kraft gesetzt
T Mitgliederzahl steigt drastisch
Röhm will : T 1. Ausbau der Funktion der SA
T 2. Zusammenarbeit mit Heer
(Revolution noch nicht vorbei)
T aber: Hitler braucht SA nicht mehr
T SA sieht Bürgertum als Nutznießer ihrer Arbeit
Juli 1933 T für Hitler ist Revolution und Machtergreifung zu Ende
(für Röhm: Umgestaltungsprozeß der Gesellschaft / Staat)
SA - Mitglieder dürfen keine hohen Positionen mehr haben, sind ihnen nicht mehr würdig
aber: Hitler ist von ihnen abhängig, opfert die SA (Auflösung)
30. Juni 1933: - Tagung der SA
- T Vorwand: SA plant Revolte gegen Hitler
- T führende SA - Leute durch SS verhaftet und getötet
(Nacht der langen Messer)
- Reichswehr will SA auch eindämmen, da führende Stellung behalten werden will
Die NSDAP als Staatspartei
Ausschaltung des Parlaments T keine Kontrolle mehr
T keine Meinungsvielfalt
Identität von Partei und Staat
Sonderstellung der Parteimitglieder (Sondergerichtsbarkeit)
Beseitigung des Parteienpluralismus und Errichtung des Einparteienstaates
Partei ist Instrument der Herrschaft
Führerprinzip auf völkische Grundlage
T Idee der Gemeinschaft / Ganzeinheit des Volkes polit. Kraft
Verbindung des Volkes mit Staat T Staatsautorität
Anerkennung des Grundsatzes der "offene" Verantwortlichkeit der Führer
T wirkt polit. einheits - und gemeinschaftsbildend
antiliberale Züge
getragen von einer best. Staatsidee T nationalsozialistische Staatsidee als einheitl. Haltung T muß den Volk "aufgedrängt" werden
Aufgaben der NSDAP
Partei ist Bewegung des Volkes
einheitsbildene Aufgabe
Erziehungsfunktion
Aufbau + Durchsetzung + Instandhalten der Staatsideen
als Herrschaftsinstrument
Erläuterung der Staatsvorstellung des Nationalsozialismus
Staatspartei
Integrationsfunktion Überwachungsfunktion
"Volksgemeinschaft" Durchsetzen
des Führerwillens
subjektiver Anspruch NSDAP objektiver Sachverhalt
Erziehungsfunktion Keine
innerparteiliche
=ideologische
Festigung Demokratie
Verhältnis von Staat - Partei - Hitler
Einheit zwischen Staat und Partei nur als Dualismus, aber beide sind in diesem totalitären System miteinander konkurrierende Organe und Amter
Orientierung ausschließlich an der Persönlichkeit Hitlers
diese Gegeneinander und Nebeneinander wurde von Hitler bewußt geschaffen, da sich seiner Meinung nach die Schlüsselfunktion eines Diktators in erster Linie auf derartige konkurrierende Machtgruppen stürzt
unklare Befehle von Hitler: T Nachfragen nach Kompetenzen
T immer an Hitler
T Instanzen + Kompetenzenwirrwar
Untergrabung der Autorität fast aller oberen polit. Führungsinstanzen (zugunsten eigener Machtfülle) durch Hitler
Gleichschaltung der Länder
im März und April 1933 wurden Länder gleichgeschaltet
brachte Schlagartig der NSDAP Mehrheit in allen Volksvertretungen
erst übernahmen Reichskommissare Führung, später Reichsstatthalter
diese ernannten Länderregierungen T nur noch Verwaltungsorgane (keine polit. Entscheidungsgewalt)
am 30.01.1934 gingen Hoheitsrechte der Länder ans Reich T Landtage wurden aufgelöst
Die Verwaltung
viele alte Beamte wurden entlassen T kamen Beamte die sich mit der nationalen Erhebung identifizierten
Parteibuch wurde zum entscheiden Kriterium für Berufung und Beförderung
Die Justiz
öffentliches Recht und Ahndung politischer Vergehen wurden durch Sondererlasse dem normalen Rechtsgang fast völlig entzogen
Institutionen wurden nicht beseitigt sondern in ihrer polit. Entscheidung ausgeschaltet
Die Polizei
polizeiliche Institutionen mußten Kompetenzen an Parteiinstitutionen abgeben
Gestapo, Sicherheitsdienst der SS
beide waren nicht an normale Rechtsprechung gebunden
waren Hitler direkt unterstellt T weitere wesentliche Voraussetzung für Führerstaat geschaffen
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